16.12

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich als Salzburger muss zuerst etwas von Salzburger zu Salzburger sagen: Lieber Sepp Schellhorn, die neue Rolle mit Anzug und Krawatte, so staatstragend, passt dir weniger. Das Revoluzzerimage mit der freien Rede ist dir besser auf den Leib geschnitten.

Kollege Strolz, Ihnen möchte ich Folgendes mitgeben: Die Landeshauptleute machen gute Arbeit. Indem Sie sie immer abwerten, tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Ich bin mir sicher, dass mein Landeshauptmann in Salzburg, Wilfried Haslauer, aufgrund seiner hervorragenden Leistungen wiedergewählt wird, Herr Kollege Strolz! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Schuldenbremse hat ja Herr Minister Löger schon alles ausgeführt. Ich denke, es ist heute ein guter Moment, um wieder einmal ein neues Kapitel in dieser Budgetpolitik aufzuschlagen. Unser Finanzminister hat ja gerade mit seinem Doppel­budget eine Budgetpolitik der Veränderung präsentiert. Ich sage es durchaus selbst­kritisch: Es ist Zeit geworden, dass wir die alten Pfade der Schuldenpolitik verlassen und zu neuen Ufern aufbrechen. Überschuss heißt unser neues Ziel, und dieses werden wir 2019 erreichen, meine Damen und Herren.

Ich bin sehr froh darüber, dass uns heute ein Budget präsentiert wurde, das den Staat in eine neue Zukunft bringt – in eine gute, neue Zeit ohne neue Schulden.

Wir tun ja nichts anderes als jeder und jede, der oder die Verantwortung zu Hause in seinem eigenen Haushalt oder in seinem Unternehmen trägt. (Abg. Jarolim: ... Ver­gangenheit!) Wir geben einfach nicht mehr aus, als wir einnehmen, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es war notwendig, dafür einen neuen Koalitionspartner zu finden, mit dem es möglich ist, diesen Weg zu gehen, und dafür danke ich auch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir beenden nämlich die große Umverteilung von Schulden und starten einfach in eine neue Zukunft, in eine gute, neue Zeit.

Jetzt muss ich schon sagen: Es ist besonders bemerkenswert, dass genau die NEOS, die immer kritisiert haben, dass wir zu viel ausgeben (Abg. Strolz: Ja!), dieses Budget kritisieren. Es kommt mir so vor, dass Sie dieses Überschussbudget einfach der Kritik wegen kritisieren.

Da Kollege Schellhorn von der „Gletscherliga“ gesprochen hat, würde ich gerne einen Vergleich aus der Bundesliga bringen. Es drängt sich der Vergleich mit dem Sonntags­spiel von FC Salzburg gegen Austria Wien auf. Lieber Wolfgang Katzian, bitte verzeih mir diesen Vergleich, aber die NEOS scheinen wie Austria Wien zu sein: voll­kommen motiviert, aber ein wenig überfordert.

Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, auf unserer Seite gibt es halt einen spielbe­stim­menden Finanzminister, und die Erfolge zeigen es ja ganz deutlich: Wir bauen konsequent Schulden ab. Unser Ziel für 2019 ist ein Überschuss von einer halben Milliarde Euro – eins zu null für Löger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir fördern Leistung und wollen Anreize für die Erbringung von Leistung setzen – zwei zu null für Löger. (Abg. Strolz: Gegen wen spielt er den?)

Wir entlasten die Bürger: Wir hatten im letzten Jahr eine Abgabenquote von 41,9 Pro­zent, wir wollen diese sukzessive bis 2022 auf 40 Prozent senken – drei zu null für Löger. (Ruf bei der SPÖ: ... steht ein Gegner?)

Wir sparen im System, aber nicht hinsichtlich Zukunft, wir geben mehr Geld für Bildung und Forschung, Digitalisierung und Sicherheit aus – vier zu null für Löger.

Wir nutzen die gute Konjunktur – ein Danke an die über 400 000 Unternehmer, die Betriebe und deren Mitarbeiter für dieses erwirtschaftete Wachstum. Wir sind auf einem guten Weg in eine gute, neue Zeit – fünf zu null für Löger. (Abg. Strolz: Lotto­zettel ist voll!)

Wir engagieren uns für Europa, und das ist ganz wichtig, denn Europa ist unverzichtbar für uns – sechs zu null für Löger.

Dringlicher Antrag der NEOS, ein Eigentor durch Schellhorn/Strolz – sieben zu null. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn ich das Ergebnis in einer Spielkritik zusammenfassen darf: Die Angriffe waren ein wenig unorganisiert und sind ins Leere gegangen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Finanzminister Löger hat sich als treffsicher erwiesen und hat beide Halbzeiten – 2018 und 2019 – mit mutigen und zielgerichteten Vor­stößen ganz klar für sich entschieden. Der Unterschied zum Sonntag: Austria Wien hat nur fünf zu null verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe in den letzten Tagen auch viele Menschen getroffen, die es begrüßen, dass wir die Schuldenpolitik beenden und endlich einmal das umsetzen, was wir vor der Wahl zugesagt haben. Wir haben versprochen, diejenigen zu entlasten, die Steuern zahlen. Das machen wir mit dem Familienbonus (Zwischenruf bei der SPÖ), das machen wir mit dem Absenken des Arbeitslosenbeitrages für die Arbeitnehmer und das machen wir mit dem Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe – ver­sprochen, gehalten! Auch das ist ein klares Zeichen für einen neuen Start in eine neue Zukunft.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Bitte mitarbeiten statt krankjammern! Unterstützen Sie uns beim Start in diese neue Zukunft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.