16.24.07

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ)|: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Klassenkampf ist wieder angesagt, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!) Klassenkampf ist wieder angesagt, aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Ich glaube, ich könnte es an jedem Sitzungstag wieder und wieder erwähnen: Wir stehen nicht für Klassenkampf und nicht für Um­verteilung zur Verfügung! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ganz einfach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Leistungsträger zu belohnen, das ist Politik, wie ÖVP und FPÖ sie haben wollen und wie sie auch gemacht wird.

Zur Thematik der Schuldenbremse: Als Finanzsprecher der FPÖ und auch als Oberösterreicher freut es mich, auch hier sagen zu können, dass wir in Oberösterreich seit dem Herbst 2017 das sogenannte Stabilitätssicherungsgesetz haben. Das ist nichts anderes als eine in der Landesgesetzgebung vereinbarte Schuldenbremse, die dafür steht, dass man Spielraum für neue Reformen schafft, Spielraum für Investitionen schafft, damit die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Und diese Schul­denbremse ist kein Selbstzweck, sondern sie bietet Möglichkeiten der Finanzierung im Bereich des Wohnbaus, der Bildung, der Digitalisierung, der Sicherheit. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist gut so, dass wir das haben.

Jetzt frage ich Sie, liebe Sozialdemokraten: Wer regiert in Oberösterreich, wer ist dazu in der Lage? – Das ist eine Regierung aus ÖVP und Freiheitlicher Partei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass im Regierungsprogramm zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei festgehalten wurde, auch auf Bundesebene diese Schuldenbremse zu installieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Kinder werden abgemeldet, weil Eltern es sich nicht leisten können! Furchtbar!)

Ich weiß, es tut euch weh, es tut euch von Herzen weh, dass ihr abgewählt wurdet, ich habe es heute schon gesagt, aber eines steht auch fest: Die Zusammenarbeit zwi­schen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei funktioniert sehr gut. Sie werden hier keinen Keil hineintreiben, das wird euch nicht gelingen, beim besten Willen nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zu den NEOS, Kollege Schellhorn, Klubobmann Strolz: Ja, das Thema ist richtig, wie wir wissen, das stellen wir nicht in Abrede, was ich aber nicht verstehe, das sind die Angriffe auf die Bundesregierung in diesem Dringlichen Antrag, die Angriffe auf den Herrn Bundesminister, der heute ein Budget vorgelegt hat, das die Trendumkehr in diesem Land herbeiführt. Dieses Budget – und wir haben es heute schon oft genug gehört – ist ein zukunftsweisendes Budget. Nach 64 Jahren werden endlich im Jahr 2019 Überschüsse produziert. Nach 64 Jahren! Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sind diese Angriffe völlig substanzlos, sie gehen ins Leere, sie gehen völlig ins Leere. Wenn Sie diese Rede, Kollege Schellhorn, vor einem Jahr hier an dieser Stelle gehalten hätten, ja, dann hätten wir das nachvollziehen können, dann wäre das logisch gewesen, aber heute ist es das nicht mehr, da ein Budget vorliegt, das den richtigen Weg vorgibt und dieser auch gegangen wird. Wir machen das gut. Diese Bun­des­regierung macht das gut. Wir haben heute ein rot-weiß-rotes Budget präsentiert be­kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Klubobmann Wöginger hat gemeint, die Einlage, die Rede von Klubobmann Strolz war kabarettistisch. Ich habe sie eher als schauspielerisch empfunden, aber dafür sind Sie bekannt, Herr Kollege; das machen Sie auch sehr gut, dafür schätzen wir Sie ja auch in diesem Haus. Ich möchte aber doch hinzufügen, ein Antrag, eine Dringliche Anfrage (Abg. Scherak: Antrag!) wie diese hier ist nichts anderes als wiederum ein Schnellschuss. Es braucht Vorarbeiten dazu.

Das Gleiche gilt für die kalte Progression. Wir haben vor knapp oder gut einem Monat über die kalte Progression diskutiert. Ja, ist gut, aber auch die steht im Regierungs­programm und da ist etwas vereinbart. Wir prüfen das. Voraussetzungen dafür müssen aber geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist so.

Das sind nichts anderes als Schnellschüsse, und in diesem Zusammenhang: Schnell­schüsse gab es im Wilden Westen, und sollte es eine Neuverfilmung geben, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich für die Hauptrolle im Film „Mein Name ist Nobody“ bewer­ben. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.