16.37

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Und insbesondere liebe junge Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Galerie sind, und jene, die zu Hause zuschauen! Was wir in den letzten Minuten hier erlebt haben, ist ein Abklatschen von verschiedensten Themen, die wir in den letzten Monaten immer wieder diskutiert haben, die aber eigentlich nicht der Kern sind, um den es hier geht. (Abg. Winzig: Der Kern ist nicht da heute!) Es geht hier rein um die nächste Generation, es geht hier rein um die jungen Menschen und die Chancen, die wir in diesem Land haben wollen, denn jeder Tropfen Schulden, den wir da anhäufen, jeder Tropfen, der unseren Schuldenberg höher macht, ist eine Vernichtung von Chancen für die nächste Generation.

Wir haben in den letzten Monaten des Wahlkampfs alle erlebt, wie hart es für uns persönlich sein kann. Wir haben alle körperlich unter diesem Wahlkampf gelitten, aber auch unser Budget hat darunter gelitten, genauer gesagt, der Schuldenberg ist natürlich weiter gewachsen. Wir haben da wieder einen Haufen von neuen Wahlzuckerln verteilt, egal, ob das die Aktion 20 000 war, der Pensionshunderter und so weiter. Ich möchte inhaltlich gar nicht über diese Punkte diskutieren, aber das, was am Ende immer überbleibt, ist, dass wir als junge Generation draufzahlen, da das alles Schulden sind, die uns bleiben werden.

Es denkt auch niemand daran. Ich habe nicht das Gefühl, dass in den Debatten damals, insbesondere von den zwei alten Regierungsparteien, das Thema: Wie gehen wir mit der nächsten Generation um?, groß da war. Es ging nur darum: Jetzt beschließen wir schnell etwas, denn das macht sich gut in der Öffentlichkeit, das ist ein schönes Bild! – Das ist nicht die Politik, für die wir stehen wollen. Das ist Retropolitik, ist absolut unsexy und sollte für die nächsten Generationen nicht so weitergehen.

Wir können uns das Ganze auch genau in Zahlen anschauen. Wenn ein Mensch heute in Österreich auf die Welt kommt, dann hat er 39 000 Euro Schulden, einen Schuldenrucksack mit 39 000 Euro! Herr Minister, wenn Ihnen Ihre Eltern 39 000 Euro als Schuldenrucksack hinterlassen hätten, dann hätten Sie sie schief angeschaut – und das absolut zu Recht. Da würde jeder von uns seine Eltern schief anschauen, weil 39 000 Euro ein Haufen Geld sind. Und dieser Schuldenrucksack ist einerseits nicht verantwortungsvoll der nächsten Generation gegenüber, er ist unsexy, und es ist genau diese Retropolitik, die aufhören muss.

Deswegen fordere ich Sie auf: Haben Sie den Mut, das jetzt zu ändern! Haben Sie den Mut und nehmen Sie sich da ein Herz und sagen Sie für die nächste Generation: Ja, wir warten nicht mehr, wir machen es!

Jeder, dem dieser Betrag irgendwie zu abstrakt ist, schaue einmal auf staatsschulden.at! Auf staatsschulden.at können Sie live mitverfolgen, wie unsere Schulden steigen, wie unsere Staatsschulden von Sekunde zu Sekunde höher werden.

Es geht wirklich ticktack, ticktack. Am Ende des heutigen Tages sind wieder 3,5 Millionen Euro an neuen Schulden dazugekommen. Das ist einfach eine Tatsache, die wir nicht wegleugnen können.

Deswegen, Herr Minister, denken Sie daran: Es geht nicht nur um Ihre Amtszeit, es geht darüber hinaus. Die Schuldenbremse brauchen wir langfristig, und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie einzusetzen. Fassen Sie sich ein Herz, haben Sie Mut und stimmen Sie mit uns gemeinsam einem Antrag zu, damit wir diese Schuldenbremse endlich verlangen können!

Sie haben heute in Ihrer Budgetrede einige Zitate gebraucht, ich möchte auch mit einem enden. Das ist der Leitsatz, den mir meine Eltern mitgegeben haben und den ich auch in meinem politischen Leben immer wieder umzusetzen versuche, den wir im Arbeitsalltag und so weiter immer wieder brauchen: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.

Fassen Sie sich ein Herz! Haben Sie Mut und gehen Sie voran und lassen Sie uns endlich gemeinsam diese Schuldenbremse beschließen! (Beifall bei den NEOS.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig. – Bitte.