16.58

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die wichtigen Punkte in unserem Budget eingehen. Wir starten in eine neue Zukunft, indem wir sie enkelfit machen. Wir werden erstmals seit 1954 einen Überschuss erwirtschaften, das Budget 2018 und 2019 stellt die Weichen, um bis 2022 die Schuldenquote auf 62 Prozent zu reduzieren. Derzeit sind es 80 Prozent.

Wir starten mit Reformen und Maßnahmen, um im System zu sparen. Nutzen auch wir die Chancen der modernen Zeit, nutzen wir die Chancen der Digitalisierung! Auf die Entlastung für Familien und Niedrigstverdiener ist mein Kollege Gust Wöginger schon eingegangen, weiters starten wir mit Mut zu Veränderungen. Nutzen wir das Wachs­tum, nutzen wir auch das Wachstum für unsere Landwirtschaft! Unsere öster­reichi­schen Qualitätsprodukte sind gefragt, sie sind besonders und werden wertgeschätzt. Wertschätzung bringt Wertschöpfung nach Österreich, und dazu tragen unsere Bäuerinnen und Bauern zu einem Großteil bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Sie sichern die Versorgung mit großartigen Produkten, die sehr qualitativ sind.

Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen aber auch dem internationalen Wettbewerb standhalten, was für die kleinen Betriebe eine große Herausforderung ist. Es darf daher keine Kürzungen bei den Geldern für die Gemeinsame Agrarpolitik geben. Die Bäuerinnen und Bauern sollen weiterhin eine Abgeltung für ihre Leistungen zum Erhalt der Kulturlandschaft bekommen.

Außerdem starten wir mit Investitionen in die Bildung, die Universitäten, die Forschung, für Lehrerinnen und für Lehrer, in die Weiterbildung, die Erwachsenenbildung und für unsere Lehrlinge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir investieren ebenfalls in unsere Sicherheit, denn die Bevölkerung möchte Sicher­heit.

Wir starten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. Sie müssen bedenken, dass es 93 Tage her ist, seit unsere Regierung im Amt ist. Sie sehen, dass gearbeitet worden ist und nachhaltig gearbeitet wird.

Die von Ihnen geforderte Schuldenbremse ist im Regierungsprogramm verankert. Wir haben im Herbst 2017 auch einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, der leider keine Mehrheit fand. Auf europäischer Ebene wird gerade eine verpflichtende Schul­denbremse verhandelt. Es wäre somit nicht sehr effektiv, da den Regelungen der Richt­linien vorzugreifen, denn diese sollen im Jahr 2019 wirksam werden.

Als Mutter zweier erwachsener, studierender Söhne und als jahrelange Allein­verdie­nerin und Alleinerzieherin weiß ich um die Last, die auf den Familien liegt. Ich finde, mit dem Familienbonus ist wirklich ein großer Schritt getan. Deswegen und wegen der gleichzeitigen Investitionen in die Bildung habe ich sehr viel Hoffnung für unsere Jugend und sehr viel Mut für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit diesem Budget befreien wir unsere junge Generation von der Schuldenlast der vergangenen Jahrzehnte. Lieber Herr Bundesminister Löger, dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken!

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ja?!), ich habe meine Söhne zu sehr anständigen jungen Menschen erzogen. Wenn ich mir vorstelle, dass meine Söhne den Herrn Finanzminister und das Wort Hydrant in einem Satz erwähnen, wäre ich wirklich sehr traurig, weil ich dann dächte, ich hätte in meiner Erziehung irgendetwas falsch ge­macht. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Abg. Strolz: Ich werd’s der Mama ausrichten!)

17.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.