17.06.14

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich finde es ja spannend, dass wir dieses Schauspiel heute nur deshalb über uns ergehen lassen mussten, weil in Salzburg Wahlen sind. Herr Schellhorn kommt hier heraus und macht etwas, das eigentlich gar nicht notwendig wäre, denn hätte man sich die Mühe gemacht zu warten, was hier heute präsentiert wird, dann hätte man sich das sparen können.

Sie haben ja auch gesagt, dass der Herr Minister stark angefangen hat, aber Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, Ihre Rede umzuschreiben – wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, hätten Sie das tun müssen, weil Sie ja heute gehört haben, dass wir genau das tun, was Sie hier wollen, nämlich die Schulden einbremsen. (Zwi­schenrufe bei den NEOS.)

Wir machen nicht nur das, was Sie immer wollten (Abg. Loacker: ... nicht ganz verstanden!), nämlich beim Staat sparen, also eine Diät, sondern wir haben dem Staat sogar die Idealfigur verordnet – nicht nur eine kleine Diät, so wie Sie das immer wollten. Wir wollen auch nicht nur ein ausgeglichenes Budget (Zwischenruf bei der SPÖ), nein, was wir wollen, sind Überschüsse.

Wir wollen vor allem auch etwas, das Sie sich in der Vergangenheit nicht einmal vorstellen konnten, nämlich auf die 60 Prozent Staatsschulden herunterzukommen. Das heißt, im Verhältnis zum BIP tatsächlich Schulden abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Auch das wollen wir, deswegen fragt man sich natürlich, warum Sie hier so unentspannt sind und warum Sie nicht applaudieren. Eigentlich müssten Sie ja hier herauskommen und sagen: Endlich macht die Regierung das, was wir schon jahrelang eingefordert haben und was nur deshalb nicht umgesetzt wurde, weil die Sozialisten mit im Boot waren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Problem bei den Sozialisten ist ja, dass sie nicht wirtschaften können und nicht wirtschaften wollen. Es gibt da einen guten Spruch: Die Sozialisten verstehen so viel vom Geld, als dass sie es von den anderen haben wollen. (Ruf bei der SPÖ: Ja bist du so g’scheit?) – Genau das ist das Problem bei den Sozialisten. (Ruf bei der SPÖ: Obacht! ...!)

Der Staat ist ja etwas Komplexes, viele sagen: Der Staat macht Schulden, okay. – Das ist nicht sehr durchsichtig, daher gebe ich Ihnen ein Beispiel (Ruf bei der SPÖ: Obacht!): Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft gibt es eine Familie, die wenig verdient. Da kommen die Sozialisten und haben die glorreiche Idee, dieser Familie das Einkommen aufzupeppen, indem sie einen Kredit für diese Familie aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Den zahlen aber nicht die Sozialisten zurück, nein, sondern die Familie mit Zins und Zinseszins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das haben Sie gemacht, und zwar jahrzehntelang: Sie haben Kredite aufgenommen, die der Bürger mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik ist überwunden. Die NEOS müssten eigentlich froh sein, dass wir endlich diese linke Politik überwunden haben. Das ist auch gut so.

Nun kann man sagen, dass wir das Ganze im Verfassungsrang brauchen. Aber warum brauchen wir das? Wir tun es ja. (Abg. Strolz: ... selbst beantragt!) Wir brauchen keine Selbstfesselung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die NEOS haben heute gesagt: Die Politiker müssen gefesselt werden. – Ist das bei Ihnen so? Müssen Ihre Politiker ge­fesselt werden? (Abg. Strolz: Nein, ihr seid die, die fesseln!)

Ich kann mir schon vorstellen, dass sich einige Kollegen von Ihnen, wenn Sie manch­mal hier draußen stehen, ihrerseits eine Fesselung wünschen. Das kann ich mir gut vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube aber nicht, dass die Bevölkerung gefes­selte Politiker haben will. Ich glaube, die Bevölkerung will Politiker haben, die das tun, was notwendig ist, und da gehört auch dazu, dass man einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt 

Wenn Sie sagen, dass Sie das in der Verfassung stehen haben wollen, dann ist es genauso logisch. Das haben Sie auch heute hier gesagt: Eine Schuldenbremse, die nicht in die Verfassung geschrieben wird, macht keinen Sinn. (Abg. Strolz: Ja, aber das ist euer Antrag! Achtung, du bist jetzt bei der FPÖ! Du hast den Überblick ver­loren!) – Na, ich komme schon drauf, Herr Strolz, ich komme schon drauf! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Eine Schuldenbremse, die nicht in der Verfassung steht, macht keinen Sinn – das haben Sie heute gesagt. Das wäre ungefähr so, als würde man sagen, eine Diät macht keinen Sinn, bevor man nicht die ganzen Lebensmittelvorräte im Keller eingemauert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Selbstbeschränkung macht nur dann Sinn – da gebe ich Ihnen recht, deshalb brauchen wir das in der Verfassung –, wenn wir vermuten, dass irgendwann wieder die Linken an die Macht kommen. Dann brauchen wir das natürlich in der Verfassung, denn sonst haben wir das Problem, wenn die Linken regieren, dass wieder schlecht gewirtschaftet wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit dieser Regierung haben wir aber keine Eile. (Abg. Strolz: Das kann ja passieren, so wie im Burgenland!) Wir machen nämlich genau das, was notwendig ist: einen ausgeglichen Haushalt. Wir machen vor allem noch mehr, als Sie wollen, Herr Strolz (Abg. Strolz: Wir wollen!), wir machen sogar noch Überschüsse. Na, da schauen Sie aber! Das hätten Sie sich nicht gedacht! (Abg. Strolz: Aha! – Heiterkeit bei den NEOS. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Strolz wollte ein ausgeglichenes Budget, bekommen hat er Überschüsse. Trotz­dem ist er noch unglücklich, weil Wahlkampf ist, und wir wissen ja seit Häupl (Abg. Strolz: ... Defizit!), dass das die fokussierte Unintelligenz ist, die da durchschlägt. Das kann ich nachvollziehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das, was wir deshalb brauchen, Herr Strolz, sind keine gefesselten Politiker, sondern vernünftige Politiker, die die richtigen Entscheidungen treffen. Deshalb haben wir uns dazu durchgerungen und beschlossen, ein ausgeglichenes Budget und dann auch Über­schüsse zu machen. Das ist nämlich Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen: Dann können wir die Überschüsse auch dort investieren, wo es wirklich Sinn macht, und haben keine Schulden, die mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.11