17.29

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­ter! Ich glaube, man kann in diesem Raum sagen, dass wir definitiv in sehr span­nenden außenpolitischen Zeiten leben. Es sind aber nicht nur spannende, sondern vor allem auch herausfordernde Zeiten. Wir haben wahrscheinlich Krisen­herde auf allen Kontinenten, auch in Europa, wenn man an die Ukraine denkt. Umso wichtiger ist daher, meine ich, die Funktion Österreichs als Brückenbauer und Ver­mittler.

Wir haben da eine große Tradition – man denke nur an die Sitze der verschiedenen internationalen Organisationen in Wien. Ich glaube, diese Bundesregierung bleibt dieser Tradition treu, indem sie diesen außenpolitischen Kurs fortsetzt. Das sieht man an den Reisen der Frau Außenminister nach Südosteuropa und an der Reise des Bundeskanzlers nach Russland, wo es um den Syrienkonflikt geht oder eben um die Lage in der Ukraine.

An dieser Stelle, Frau Minister, darf ich Ihnen zu einem sehr sympathischen und vor allem kompetenten Auftritt im Ausschuss gratulieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es hat relativ lange gedauert, aber ich glaube, es ist am Ende keine Frage offen ge­blieben, und das ist das Entscheidende.

Das bringt mich schon zum aktuellen Tagesordnungspunkt. Wir werden heute den Vertrag über das Verbot der Kernwaffen beschließen. Kollege Lopatka hat es schon angesprochen: Jeder, der glaubt, dass dieses Thema nicht brandaktuell ist, ist gut beraten, den Review-Bericht der Trump-Administration zu lesen, der nämlich eine For­de­rung nach kleineren atomaren Sprengköpfen enthält.

Ich glaube, das sollte uns, vor allem der jungen Generation, zu denken geben, weil es natürlich die Hürde für den Einsatz dieser atomaren Waffen dramatisch senkt. Darum ist dieser Vertrag, den wir heute beschließen, umso wichtiger. Da hat Österreich auch wieder eine Vorreiterrolle und eine Brückenbauerfunktion eingenommen: Wir werden eines der ersten Parlamente sein, die diesen Vertrag ratifizieren. Ich glaube, da sind wir auch in eine gute Richtung unterwegs.

Zu TOP 12, Thema Tunesien: Frau Minister, Sie werden mir beipflichten, dass Tune­sien eines der wenigen Länder oder gar das einzige Land im arabischen Raum ist, das sich wahrscheinlich schrittweise in eine demokratische Richtung entwickelt. Ich glaube, das gilt es zu unterstützen. Die Korruption ist aber nach wie vor ein sehr drängendes Thema in diesem Land.

Tunesien ist im Transparency-International-Bericht von Platz 75 auf Platz 76 zurück­gefallen. Das ist natürlich eine dramatische Entwicklung, der man nicht einfach so zu­schauen kann. Es geht um die Urkundensicherheit, die keinesfalls gewährleistet ist. Auch die österreichische Botschaft in Tunis hat diesen Zustand als mangelhaft kriti­siert. Deswegen war es, glaube ich, dringend notwendig, dass wir da handeln.

Es bedeutet auch, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt käuflich erwerbbar sein können, was wiederum bedeutet, dass man sich zum Beispiel ein Studium illegal erkaufen kann oder auch, dass die Einbürgerung beziehungsweise die Ausstellung von Pässen illegal geschehen kann. Darum, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute diese Erklärung gemeinsam beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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