17.47.07

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten und an den Laptops! Wir wissen, die Ratspräsidentschaft steht uns bald bevor. Die Brexit­verhandlungen sollen ja dann in die finale Phase kommen. Das heißt, dass uns Österreichern und auch dem österreichischen Parlament eine ganz besondere Rolle in dieser Zeit zukommen wird. Ich glaube, wir sollten uns die Frage stellen, wie wir als eigenständiges Parlament, als selbstbestimmte, emanzipierte Parlamentarier darauf vorbereitet sind, ob wir auch entsprechend gut darauf vorbereitet sind.

Unser Vorschlag lautet, ein Expertengremium einzusetzen, das der Regierung, der Bevölkerung und vor allem eben auch uns Parlamentariern regelmäßige und trans­parente Analysen zum Brexit zur Verfügung stellen sollte.

Dieser Vorschlag wurde im Ausschuss abgelehnt. Ich möchte jetzt, da die weiteren Redner nach mir drankommen, ein wenig auf die Argumente eingehen, die auch im Ausschuss diesbezüglich gekommen sind. Das war einerseits, dass man in den Ver­handlungen die analytische Phase schon verlassen habe; das mag sein, aber ich bin der Meinung, dass eine regelmäßige Information darüber, wie sich die Verhandlungen und die jeweiligen Ergebnisse auf die EU-BürgerInnen auswirken werden, wie das uns Abgeordnete in der Politik, die wir machen sollen, betreffen wird, wie das die Bür­gerinnen und Bürger, die österreichischen Unternehmen zum Beispiel, die in Groß­britannien tätig sind, betreffen würde, trotzdem sehr wichtig ist.

Dann gab es auch das Argument, dass wir ja einen Experten mit Herrn Botschafter Schusterschitz haben. Das stimmt, ganz klar. Er ist sehr kompetent, er vertritt die Bürgerinnen und Bürger auch sehr gut. Das heißt aber nicht, dass man da nicht noch mehr tun kann.

Es kam natürlich auch das Argument, dass es eine ressortübergreifende Brexit­task­force gibt. Das stimmt auch, das schätze ich auch sehr, aber ich bin der Meinung, dass wir sehr viel mehr öffentlich darüber informieren müssen, um auch klarzumachen, welche Konsequenzen es für ein Land hat, wenn es aus der Europäischen Union aus­tritt.

Es ist klar geworden, dass es viel Gesprächsbedarf dazu gibt und dass alle gesagt haben, ja, das ist ein Vorschlag, aber nicht jener, den wir für sinnvoll halten, es gibt viele andere Wege. Das ist nur normal, das ist ein Vorschlag von vielen, die anderen stehen aber nicht zur Debatte und es hat sie auch niemand eingebracht. Ich halte es aber für wichtig, dass wir dieses Thema hier im Hohen Haus behandeln, eben weil wir die Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr innehaben werden.

Das ist ein Teil des aktiven Parlamentarismus, den hier auch immer wieder alle einfor­dern. Die Frage, die wir uns stellen würden, wäre: Könnten wir das als Parlament al­leine schultern, wenn wir die Regierung nicht hätten? – Ich glaube nein, denn wir haben solch ein Gremium nicht, das uns dabei beraten und uns die Informationen zukommen lassen würde.

Natürlich ist es auch deshalb wichtig, weil uns der Brexit ja auch aufgrund des Themas EU-Budget jeden Tag beschäftigt, vor allem auch in der Tagespolitik, auf die nationale Ebene heruntergebrochen sehr stark beschäftigt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns zu diesem Thema informieren lassen. Ich glaube, das wäre ein Beitrag zum aktiven Parlamentarismus. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roman Haider. – Bitte.