17.54.09

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)|: Herr Präsident! Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auch die Zuversicht des Herrn Kollegen Haider so nicht ganz teile, so möchte ich anmerken, dass es auch schon bei 93 Tagen zumindest eine mathematische Vergangenheit gibt. Wenn man über den Brexit dis­kutiert, muss uns eines klar sein: Der Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, wie Popu­lismus, Verantwortungslosigkeit und dummes Regieren – ich sage es ganz bewusst: dummes Regieren – eine Kettenreaktion ausgelöst haben, die am Ende ganz Europa schadet. Ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass die Regierungsparteien seit diesen 93 Tagen verantwortlich mit dieser Herausforderung umgehen – und es ist eine Heraus­forderung. Man muss Linie bewahren, man muss einen Weg wissen, man muss zum Ziel finden, wenn es darum geht, einen möglichen Mehrbetrag von 10 bis 15 Milliarden Euro im EU-Budget verkraften zu müssen.

Diese Hoffnung, geschätzte Damen und Herren, ist sehr stark geschwunden, ich gebe das offen zu. Wieso ist sie geschwunden? – Ich weiß nicht, was diese Regierung will. Der Bundeskanzler sagt auf der einen Seite, na ja, diesen Betrag muss man im System einsparen, 15 Milliarden Euro, sicher. Und dann sagt auf der anderen Seite der Dele­gationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, Othmar Karas, nein, wir werden mehr zahlen müssen. – Geschätzte Regierungsparteien! Frau Außenministerin! Was ist jetzt?

Der Bundeskanzler sagt auch, wir müssen schauen, dass es zu einem verant­wor­tungsvollen Brexitprozess kommt, wo nicht allzu viel passiert und auch die Interessen der Briten gewahrt werden müssen. – Ja, ich sehe das auch so.

Was macht die EU-Delegation der FPÖ? – Sie stimmt in der letzten Plenarsitzung in Straßburg genau gegen das und für den harten Brexit. Was soll das, Herr Rosenkranz? Das liegt auch in Ihrer Verantwortung als Klubobmann. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Ich war nicht dort!)

Das ist meines Erachtens kein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser Situation, geschätzte Damen und Herren. Das ist auch populistisch, das ist verantwortungslos und es ist handwerklich schlecht. Liebe Frau Kollegin Gamon, ich weiß nicht, ob da Experten helfen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeord­neten von NEOS.)

17.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.