18.39.15

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ)|: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Abge­ordnete des Hohen Hauses! Auch ich habe heute die Ehre, meine erste Rede zu halten, und zwar zu einem Menschenrechtsthema, und das freut mich sehr, da ich ein Mitglied der größten Menschenrechtsorganisation Österreichs bin, nämlich der öster­reichi­schen Bundespolizei – guten Tag, Herr Bundesminister!

Österreich ist eines jener Länder, die sich schon seit Jahrzehnten dazu bekennen, die Todesstrafe abgeschafft zu haben; seit 1968 ist dies Bestandteil unserer Verfassung. Auch in den meisten westlichen Demokratien ist das so. Anders hingegen verhält es sich in Ländern Asiens beziehungsweise in der islamischen Welt, und zwar dort, wo keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion gelebt wird. Dort kommt oft noch hinzu, dass man für Verbrechen schuldig gesprochen wird, die in der westlichen Welt nicht einmal ein Verbrechen, ja nicht einmal ein Vergehen sind. Bei uns sind solche Dinge nicht einmal strafbar – ich möchte da beispielsweise Homosexualität oder Ehebruch anführen.

Auch die Verfolgung Andersgläubiger können wir uns in der westlichen Welt nicht vorstellen. Anders ist es im Jemen, wo nicht nur seit Jahren Bürgerkrieg herrscht, sondern wo die Verfolgung von Christen und Bahá’í mittlerweile nahezu an der Tages­ordnung ist, wie wir internationalen Berichten entnehmen können.

Am 2. Januar 2018 wurde der Bahá’í Hamid Bin Haidara in Sanaa aufgrund seines Religionsbekenntnisses zum Tode verurteilt. Bereits am 23. Januar regte Österreich daher ein diplomatisches Protestschreiben beim Europäischen Auswärtigen Dienst an. Österreich ist also bereits – im Gegensatz zu anderen Ländern – tätig geworden. Dafür sei der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Frau Karin Kneissl, ein herzlicher Dank ausgesprochen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreich wird sich also für die Rechte der religiösen Minderheiten im Jemen ein­setzen und gegen die aktuell verhängten Todesurteile weiterhin auftreten. Kaum ein Land hat sich so wie Österreich weltweit für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt. Österreich hat da wirklich eine stolze Tradition, und unter Bundesministerin Kneissl wird diese Tradition mit Sicherheit eine Fortsetzung finden.

Es geht aber nicht nur darum, sich unmittelbar mit Krisenherden zu beschäftigen und sich dort zu engagieren, sondern es geht auch darum, im Inland darauf zu achten, dass die Religionsfreiheit in Österreich auch insgesamt allgemeine Beachtung findet. Durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre kamen viele Menschen islamischen Glaubens, vor allem aus der arabischen Welt, zu uns. Für diese ist Glaubens- und Religionsfreiheit eine neue Welt, sozusagen Neuland. Viele von ihnen lehnen das schlichtweg ab. Auch die aufsehenerregenden Gewalttaten der letzten Tage und Wochen, die überwiegend durch Afghanen in Österreich verübt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Arik Brauer ließ zuletzt in einer ORF-Sendung aufhorchen, indem er sagte, dass von dieser Zuwanderung auch die größte Gefahr für einen wieder aufkeimenden Antisemitismus ausgeht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Meinung müssen wir unbedingt ernst nehmen, denn Arik Brauer ist einer, der in der Zeit von 1938 bis 1945 selbst mit dabei war, und diese Meinung ist zu achten. Auch eine Islamstudie im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds aus dem Jahr 2017 zeigt deutlich, dass viele Zuwanderer beziehungsweise Asylwerber noch sehr in der islamischen Lebenswelt verhaftet sind.

Daher, meine Damen und Herren Abgeordneten: Das sind Fakten, die uns nicht kalt­lassen dürfen! Wenn wir unsere Wertvorstellungen ernst nehmen, dann ist es nicht nur notwendig, dass wir Österreicher uns weiterhin für die Glaubensfreiheit und gegen die Verhängung der Todesstrafe einsetzen, sondern dass wir auch im Inland darüber wachen, dass bei uns die Glaubensfreiheit ein unantastbares Gut bleibt. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.