18.58.26

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Heute darf auch ich meine erste Rede halten. Selbstverständlich unterstützen auch wir, dass sich Österreich um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat bewirbt. Da sich meines Wissens für drei freie Plätze drei Nationen bewerben, sollte dies eine Aufgabe sein, die die Bundesregierung lösen kann.

Eine der Aufgaben des Menschenrechtsrates ist, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit. In der Periode 2011 bis 2014 hat Österreich seinen Schwerpunkt der Mitgliedschaft auch auf die Durchsetzung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit gelegt. Ich würde mir wünschen, dass eine Regierung, die mit Nachdruck, wie es im Antrag steht, die Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat unterstützt, auch die Menschenrechte und Grundwerte inner­halb Österreichs mit Nachdruck verteidigt. Aussagen wie Lügenpresse, Fake News und Ähnliches stellen nicht nur für mich, sondern auch für den Präsidenten des Öster­reichischen Journalisten Clubs einen Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die Grundlagen von demokratischen Staaten dar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sollten Sie die Aussage bezweifeln, der Herr Nationalratspräsident hat sie gestern genauso wie ich hier in diesem Haus gehört.

Laut Demokratiewebstatt ist ein ganz wichtiges Zeichen für echte Demokratie die freie Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Medien. Beenden Sie die Angriffe auf die öffentlichen Medien und besonders auf den ORF! – Danke und ein Leobener Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)

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