19.02.14

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP)|: Frau Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zum Jahre 2017 ist ein umfassender und umfangreicher, und er gibt Einblick in die öffentliche Finanzkontrolle in Bund, Ländern, Gemeinden und öffent­lichen Unternehmungen.

Insgesamt geht es, glaube ich, darum, dass wir Schwerpunktthemen setzen, dass wir Prüfungen des Rechnungshofes, deren Wirkung, Sonderaufgaben, die Begutachtung von Gesetzen, die Organisation im Rechnungshof sowie internationale Aktivitäten begleiten. Der österreichische Rechnungshof ist in seiner zentralen Kontrollfunktion als unabhängiges Kontrollorgan des Parlaments seinen Kontrollaufgaben nachgekommen.

Ich möchte mich bei der Frau Präsident bedanken. Es ist ja der erste Bericht, der von ihr in alleiniger Verantwortung vorgelegt wurde, und sie hat schon einige Dinge ein­gebracht. Ich möchte hier kurz auf drei neue Initiativen eingehen, die im Rechnungshof gesetzt wurden.

Erstmals wurden Bürgerinnen und Bürger eingeladen, auf die Prüfungsplanung einzu­wirken und Ideen einzubringen. Über 100 Ideen wurden eingebracht, interessante Vor­schläge wurden dem Rechnungshof unterbreitet, und diese finden nun Eingang in die Prüfungen.

Eine zweite Neuerung ist, dass es bisher Sammelberichte gegeben hat, zukünftig wird es Einzelberichte geben. So können die Berichte zeitnah behandelt werden.

Seit dem Amtsantritt unserer Frau Präsident Margit Kraker Mitte 2016 gibt es eine enge Abstimmung zwischen den Rechnungshöfen in den Ländern, im Bund und natürlich auch dem Europäischen Rechnungshof. Insgesamt ist das absolut wichtig, wir stöhnen ja hin und wieder darüber, dass es Doppelgleisigkeiten oder Doppelprüfungen gibt; da ist die Abstimmung absolut wichtig.

Ein Beispiel, welches besonders hervorzuheben ist, ist die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof. Es hat eine Prüfung zu den Hochgeschwindig­keits­bahn­projekten in Europa gegeben, und da hat man als Expertise den Prüfbericht zum Brenner­basistunnel herangezogen und hat damit, glaube ich, Synergien nutzen kön­nen.

Erfreulich ist auch ein weiterer Aspekt: Im Jahre 2010 wurde in Österreich vom Finanz­ministerium eine Transparenzdatenbank eingeführt. Diese wurde bis dato sehr wenig beschickt. Durch den Druck und das Einfordern des Rechnungshofes gibt es nun erste Erfolge zu vermelden dahin gehend, dass Zahlen eingespeist werden. So hat zum Beispiel Oberösterreich bis Jänner 2017 in die Transparenzdatenbank 450 000 För­derungen eingegeben. Auch der Gemeindebund hat angekündigt, einzuspeisen, und Niederösterreich will bis Sommer 2018 alle Förderungen einspeisen.

Eher unerfreulich ist, dass es gerade bei der Prüfzuständigkeit hinsichtlich der Flug­hafen Wien AG derzeit noch immer keine Klärung gibt, wer die Prüfungszuständigkeit hat.

Die Wirkung der Arbeit des Rechnungshofes wird dadurch bestätigt, dass von den 2 817 nachgefragten Empfehlungen 47 Prozent umgesetzt wurden und für 28 Prozent die Umsetzung zugesagt wurde; damit gibt es eine Wirkung von 75 Prozent. Beson­ders positiv ist die Wirkung auf Gemeindeebene, danach folgen die Länder, dann der Bund.

Die Follow-up-Prüfungen beweisen, dass es wichtig ist, dass man Dinge auch nach­haltig einfordert, wenn Prüfungen abgeschlossen wurden.

Noch bevor die Regierung im Amt war, hat unsere Frau Präsident zehn Vorschläge dazu gemacht, was von der neuen Regierung aufgegriffen werden sollte, und dies hat sie in Bezug auf Themen wie Digitalisierung, eine Reformstrategie für Österreich und das Anpassen der Schule an neue Herausforderungen eingefordert. Das Regie­rungs­team hat diese Vorschläge aufgenommen, und zahlreiche Punkte finden sich im Regierungsprogramm wieder und sind teilweise sogar schon in Umsetzung. Beispiele dafür sind Deutschklassen vor Schuleintritt und das Standortpaket der Regierung.

Dieser Bericht 2017 ist ein Beitrag dazu, die öffentliche Finanzkontrolle in Österreich zu dokumentieren, aber auch weiterzuentwickeln, und ich hoffe, dass die Erfahrungen und die Erkenntnisse daraus in der zukünftigen politischen Arbeit Niederschlag finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Knes. – Bitte.