20.07.18

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einkommensbericht des Rechnungshofes ist ein wichtiges Werkzeug für die Politik. Er ist deshalb wichtig, weil er ein Indikator für die Lohngerechtigkeit in der öffentlichen Wirtschaft ist.

Was wir da lesen müssen, ist beschämend. Es haben schon einige Vorredner deutlich hervorgehoben und ich kann nicht müde werden, es noch einmal zu wiederholen: Nur jede fünfte Person in der Chefetage ist eine Frau. Frauen müssen heute, im Jahr 2018, nach wie vor eine harte gläserne Decke durchbrechen, um sich nach oben zu kämpfen. Da reden wir noch gar nicht über die Privatwirtschaft, sondern von Unternehmen, auf die die Republik Österreich erheblichen Einfluss hat.

Hat es eine Frau dann schließlich in die Geschäftsführung oder in den Vorstand geschafft und liegen ihr zum ersten Mal die Gehaltslisten vor, dann muss sie fest­stellen, dass sie selbst dort nicht den Männern gleichgestellt ist. Frauen verdienen dort nämlich noch immer nur 80 Prozent von dem ihrer männlichen Kollegen.

Wir fordern deshalb Einkommenstransparenz, die Offenheit der Gehälter von Frauen und Männern, damit tatsächlich eingeschaut werden kann. Nur so kann die Lohnschere geschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort möchte ich noch zur Sozialversicherung verlieren: Die Selbstverwaltung steht seitens der Bundesregierung wiederholt in der Kritik, man könne sich die Struktur der Gebietskrankenkassen nicht mehr leisten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Schauen Sie sich doch einmal die Chefposten an, die in den Unternehmen der Bundesländer vergeben werden! Sehen Sie sich an, was die Geschäftsführer und Vorstände dort verdienen, da sind Sie bei einem Vielfachen dessen, was die Selbstverwaltung kostet!

Rufen Sie Ihre Landeskaiser an! Beenden Sie das, wenn es Ihnen tatsächlich ums Sparen im System geht! (Abg. Rosenkranz: Ich habe aber die Nummer vom Kaiser nicht! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Es geht Ihnen aber nicht ums Sparen, sondern es geht Ihnen darum, den Sozialstaat und die Selbstverwaltung anzugreifen. Dann seien Sie aber wenigstens so ehrlich und geben Sie das zu! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

20.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort hat sich nun die Frau Präsidentin des Rechnungshofes gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.