20.18.09

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Nationalratspräsidentin! Sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin! Meine geschätzten Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir auch einen Bericht vom Rechnungshof ausgesucht, der schon einige Jahre zurückliegt. Ich möchte mich eingangs gleich einmal recht herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit bedanken, die zukünftigen Berichte zeitnahe hier diskutieren zu können. Dieser Bericht wurde bereits im Jahr 2015 im Ausschuss diskutiert und kommt jetzt erst ins Plenum. Deswegen ist das sehr wichtig, und ein Danke an die Rechnungshofsprecher hier im Parlament, aber auch an Sie, dass wir in Zukunft die Berichte hier im Plenum zeitnahe behandeln können.

Dieser Bericht aus 2015 beinhaltet die Ergebnisse der Prüfung betreffend die Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H., ein sehr kritischer Bericht. Diese Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. wurde 1975 eingerichtet, und zwar zur Unterstützung und Förderung der Region entlang der tschechoslowakischen Grenze, das heißt der Gebiete im Wald- und Weinviertel. Damals haben es Bundes­kanzler Kreisky und Landeshauptmann Maurer geschafft, eine Gesellschaft aufzu­bauen, um für Unterstützungen im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich der Gemeinden, aber natürlich auch für die Unternehmer zu sorgen.

Es gibt hier einige Beispiele, an denen wir sehen, dass eine Initiative von dieser Ges.m.b.H. ausgegangen ist, wie zum Beispiel das Programm „Stärkung der regio­nalen Wettbewerbsfähigkeit Niederösterreich 2007–2013“. Insgesamt konnten über 800 Projekte verwirklicht und rund 11 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Inves­titionen in der Höhe von über einer Milliarde wurden damit ausgelöst. Leider ist die Dokumentation sehr schlecht gewesen, deshalb haben wir auch Probleme gehabt, eine Zuordnung vorzunehmen.

Zum Abschluss noch eines: Es ist auch noch ein Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und auch des Landes Niederösterreich notwendig, um eine Neuausrichtung hier voranzutreiben. Ich hätte den Wunsch oder das Ersuchen an die Bundesregierung, aber auch an das Land Niederösterreich, dass diese gemeinsam zur Verfügung gestellten Mittel, diese 14,5 Millionen Euro, auch weiterhin den Gemeinden und Unternehmen in den Grenzgebieten zu Tschechien und der Slowakei zur Verfügung stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lintl. – Bitte schön.