20.33

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Preiner, bitte sorgen Sie sich nicht um Minister Moser! Er hat ein sehr ambitioniertes Programm vorgestellt, das er in den nächsten Jahren umsetzen wird, und wir, der Koalitions­partner und wir, sind gewillt, hier viele große Würfe zustande bekommen zu wollen. (Abg. Drozda: Wann?) Der beste Beweis war heute, nach 93 Tagen, ein Doppel­budget, das uns im Jahre 2019 einen Überschuss von 500 Millionen Euro bescheren wird. Das ist reale Politik, daran können Sie uns messen. Wir werden in dieser Re­publik große Dinge bewegen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Bericht, den ich behandeln darf, selbst: Sie wissen, der Rechnungshof als Kon­troll­instanz für die Gebarung des Bundes, der Länder und der Gemeinden hat mit seinem Bericht und im Speziellen mit den Ausführungen zu den betrieblichen Um­weltförderungen des Bundes und der Länder in sehr wichtigen Bereichen eine Reihe von sinnvollen Empfehlungen ausgesprochen.

Jetzt sind hier sehr viele Einzelgespräche im Gang, darf ich einmal anmerken. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten wir uns auch zu später Stunde verdient! (Beifall bei der ÖVP.) – Da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ist die Unaufmerksamkeit. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Also nochmals: Die primär vom Rechnungshof angesprochene Problematik besteht darin, dass für den Bereich der betrieblichen Umweltförderungen auf Bundes- und Landesebene mehrere Förderungen für dieselben Förderziele und -gegenstände parallel bestehen. Es ist daher nur die logische Konsequenz, dass dadurch die Admi­nistration und die Verwaltung in einem überflüssig hohen Ausmaß belastet und das Risiko unzweckmäßiger und unzulässiger Parallelförderungen erhöht wird. Es war aufgrund der komplexen Förderberechnung selbst für den Rechnungshof nicht immer möglich, das Ausmaß einer konkreten Förderung aus den zahlreichen Förderpro­gram­men exakt zu errechnen. Der Bericht zeigt aber auch, dass die Bestimmung einer gemeinsamen Abwicklungsstelle, das heißt, die Synergien zu nutzen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ein Schritt in die richtige Richtung war.

Weiters benötigt wird eine einheitliche Kategorisierung von Förderungen sowie eine einheitliche Terminologie für gleiche Förderbereiche, um eine deutliche Transparenz­steigerung zu bewirken und die Abbildung der Förderung auf Informationsplattformen zu erreichen.

Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Koalitionsparteien darauf geeinigt, dass wir eine Bereinigung der Kompetenzzersplitterung sowie eine sachgerechte Ver­teilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen machen wollen. – So soll es sein und so wird es sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

20.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.