20.40.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den vorliegenden Bericht III-1 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausarbeitung eines Gesetzes­entwurfs zur Haftung von Politiker_innen“.

Wer mit diesem Entschließungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-2 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ihn zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Einstimmigkeit. – Vielen Dank.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-3 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die das tun, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Einstimmigkeit. – Danke vielmals.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-4 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist angenommen. – Vielen Dank.