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Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 2/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Einlauf
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 173/A bis 183/A eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.58 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.