20.57.42*****

Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 2/US auf Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses über die Aufgabenerfüllung des Bundes­amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsaus­schuss) dem Geschäftsordnungsausschuss zu.

Einlauf

Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 173/A bis 183/A eingebracht worden sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.58 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.