LETZTES UPDATE: 23.03.2018; 01:43
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Sitzung des Nationalrates am 21. März 2018 (15/NRSITZ)

Übersicht

Sitzung des Nationalrates - Stenographisches Protokoll


Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Sitzungsverlauf

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Die Parlamentswoche vom 19. - 23. März 2018 Nr. 283/2018  
21.03.2018 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF  
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Wolfgang Zanger (F) Schriftführer  
Mag. Michaela Steinacker (V) Schriftführerin  
TOP 1 Erklärung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019 (3/RGER)  
TOP 2 Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. geändert werden (60 d.B.)  
TOP 3 Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018 (61 d.B.)  
TOP 4 PRIIP-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)  
TOP 5 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)  
TOP 6 Umsatzsteuergesetz 1994 (58 d.B.)  
TOP 7 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 (55 d.B.)  
TOP 8 "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur" (56 d.B.)  
TOP 9 "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57 d.B.)  
TOP 10 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)  
TOP 11 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)  
TOP 12 Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)  
TOP 13 humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)  
TOP 14 Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)  
TOP 15 die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)  
TOP 16 Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)  
TOP 17 Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)  
TOP 18 Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (27 d.B.)  
TOP 19 Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, (Reihe EINKOMMEN 2017/1 (28 d.B.)  
TOP 20 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (29 d.B.)  
TOP 21 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (30 d.B.)  
TOP 22 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (31 d.B.)  
TOP 23 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (32 d.B.)  
TOP 24 Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)  
TOP 25 Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)  

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
TOP 2 Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. geändert werden (60 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. geändert werden (60 d.B.)  
14.03.2018 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
14.03.2018 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 3 Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018 (61 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018 (61 d.B.)  
14.03.2018 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
 
TOP 4 PRIIP-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  PRIIP-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)  
14.03.2018 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, N, P, dagegen: S
 
TOP 5 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)  
14.03.2018 Finanzausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 6 Umsatzsteuergesetz 1994 (58 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Umsatzsteuergesetz 1994 (58 d.B.)  
13.03.2018 Tourismusausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
 
TOP 7 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 (55 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 (55 d.B.)  
13.03.2018 Umweltausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 10 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 11 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 12 Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 13 humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)  
07.03.2018 Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des Entschließungsantrags
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 14 Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: V, S, F, dagegen: N, P
 
TOP 15 die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)  
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Antrag auf Annahme des Entschließungsantrags
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 16 Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)  
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 17 Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)  
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Antrag auf Annahme des Entschließungsantrags
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 18 Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (27 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (27 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 19 Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, (Reihe EINKOMMEN 2017/1 (28 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, (Reihe EINKOMMEN 2017/1 (28 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 20 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (29 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (29 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 21 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (30 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (30 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 22 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (31 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (31 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 23 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (32 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (32 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 24 Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)  
07.03.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 25 Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)  
07.03.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 

Redner/-innen

Blockredezeit der Sitzung in Minuten

in Minuten ÖVP SPÖ FPÖ NEOS PILZ
Gesamtredezeitbeschränkung  120 107 107 36 36

TOP 1 Erklärung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 2-5 Zahlungsdienstegesetz 2018, Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010 u.a. Ges.

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 6 Umsatzsteuergesetz 1994

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 7 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 8-9 Bürgerinitiative betreffend ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 10-12 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 13 humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 14 Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 15-17 Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 18 Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 19 Bericht des Rechnungshofes betreffend Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 - Reihe EINKOMMEN 2017/1

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 20-23 Berichte des Rechnungshofes - Reihe Bund 2015/11, Reihe Bund 2015/12, Reihe Bund 2015/14 sowie Reihe Bund 2015/17

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 24-25 Übereinkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

Vorläufiges Sten. Protokoll

Hier finden Sie die nach §52 Abs. 2 GOG-NR von der Rednerin / vom Redner autorisierten Protokollteile.

Strukturierte Darstellung

21.03.18

Uhrzeit Sitzungsverlauf
10:01:56 Sitzungsbeginn (PDF)
10:02:47 Einlauf (PDF)
10:04:11 Ankündigung eines Dringlichen Antrages (PDF)
10:05:52 TOP 1 (PDF)
Uhrzeit Rede
10:05:53 Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger
11:21:36 TOP 2 bis 5 (PDF)
Uhrzeit Rede
11:22:58 Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (PDF)
11:29:23 Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (PDF)
11:33:30 Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ) (PDF)
11:39:25 Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (PDF)
11:40:50 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs (PDF)
11:46:14 Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) (PDF)
11:50:15 Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) (PDF)
12:01:38 Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) (PDF)
12:04:18 Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) (PDF)
12:06:52 Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) (PDF)
12:10:01 Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) (PDF)
12:13:43 Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) (PDF)
12:16:40 Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) (PDF)
12:19:09 Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) (PDF)
12:22:13 Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) (PDF)
12:25:08 Abstimmung (PDF)
12:28:06 TOP 6 (PDF)
Uhrzeit Rede
12:28:33 Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ) (PDF)
12:33:42 Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) (PDF)
12:39:41 Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ) (PDF)
12:44:07 Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) (PDF)
12:47:53 Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger (PDF)
12:52:17 Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) (PDF)
12:56:31 Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) (PDF)
13:02:05 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs (PDF)
13:04:28 Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) (PDF)
13:08:05 Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ) (PDF)
13:12:23 Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP) (PDF)
13:15:38 Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP) (PDF)
13:19:17 Abstimmung (PDF)
13:21:33 TOP 7 (PDF)
Uhrzeit Rede
13:22:05 Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) (PDF)
13:25:25 Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) (PDF)
13:29:58 Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) (PDF)
13:34:40 Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) (PDF)
13:38:23 Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger (PDF)
13:44:54 Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ) (PDF)
13:49:10 Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) (PDF)
13:53:25 Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ) (PDF)
13:59:22 Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) (PDF)
14:04:01 Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) (PDF)
14:08:02 Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP) (PDF)
14:11:31 Abstimmung (PDF)
14:12:34 TOP 8 und 9 (PDF)
Uhrzeit Rede
14:13:26 Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) (PDF)
14:17:00 Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (PDF)
14:22:36 Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ) (PDF)
14:28:25 Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ) (PDF)
14:36:57 Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) (PDF)
14:39:25 Abgeordneter Dominik Schrott (ÖVP) (PDF)
14:42:56 Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ) (PDF)
14:47:53 Abstimmung (PDF)
14:49:20 TOP 10 bis 12 (PDF)
Uhrzeit Rede
14:50:24 Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ) (PDF)
14:55:49 Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) (PDF)
15:00:30 Dringlicher Antrag (PDF)
Uhrzeit Rede
15:00:57 Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) (PDF)
15:19:41 Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger
15:27:01 Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)
15:34:02 Abgeordneter August Wöginger (ÖVP)
15:42:34 Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
15:50:25 Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)
15:55:06 Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses
15:56:07 Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ)
16:06:53 Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)
16:12:45 Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP)
16:18:25 Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
16:24:07 Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ)
16:28:47 Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ)
16:37:05 Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) (PDF)
16:41:12 Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP) (PDF)
16:45:00 Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) (PDF)
16:50:21 Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ) (PDF)
16:54:19 Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS) (PDF)
16:58:12 Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) (PDF)
17:03:08 Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (PDF)
17:06:14 Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ) (PDF)
17:11:54 Abstimmung (PDF)
17:13:07 Fortsetzung der Tagesordnung (PDF)
Uhrzeit Rede
17:13:25 Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (PDF)
17:19:02 Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (PDF)
17:20:47 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ) (PDF)
17:23:31 Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ)
17:26:34 Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
17:29:25 Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP)
17:32:27 Abstimmung
17:34:39 TOP 13
Uhrzeit Rede
17:35:09 Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
17:40:02 Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
17:43:23 Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ)
17:46:05 Abstimmung
17:46:42 TOP 14
Uhrzeit Rede
17:47:07 Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS)
17:50:28 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)
17:54:09 Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
17:56:53 Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP)
18:01:59 Abstimmung
18:02:30 TOP 15 bis 17
Uhrzeit Rede
18:03:30 Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)
18:08:56 Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
18:15:27 Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ)
18:17:20 Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)
18:22:50 Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ)
18:30:01 Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)
18:34:06 Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP)
18:39:15 Abgeordneter Christian Ries (FPÖ)
18:43:56 Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ)
18:47:20 Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ)
18:50:01 Bundesminister für Inneres Herbert Kickl
18:58:26 Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ)
19:00:16 Abstimmung
19:01:53 TOP 18
Uhrzeit Rede
19:02:14 Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP)
19:07:04 Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ)
19:09:30 Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ)
19:15:57 Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
19:20:27 Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ)
19:25:36 Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP)
19:31:03 Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker
19:41:48 Abstimmung
19:42:26 TOP 19
Uhrzeit Rede
19:43:00 Abgeordneter Johann Singer (ÖVP)
19:47:26 Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ)
19:50:37 Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ)
19:54:22 Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP)
19:54:55 Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)
19:57:51 Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ)
20:02:08 Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP)
20:05:00 Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ)
20:07:18 Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ)
20:10:03 Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker
20:13:12 Abstimmung
20:13:45 TOP 20 bis 23
Uhrzeit Rede
20:14:46 Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP)
20:18:09 Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ)
20:20:32 Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ)
20:23:44 Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
20:26:59 Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP)
20:30:31 Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ)
20:33:16 Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
20:36:29 Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP)
20:40:29 Abstimmung
20:42:37 TOP 24 und 25
Uhrzeit Rede
20:43:47 Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ)
20:47:31 Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)
20:50:00 Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
20:51:00 Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ)
20:54:55 Bundesminister für Inneres Herbert Kickl
20:57:42 Einlauf und Zuweisung
20:58:49 Sitzungsende