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Sitzung des Nationalrates am 21. März 2018 (15/NRSITZ)

Übersicht

Sitzung des Nationalrates - Stenographisches Protokoll


Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Sitzungsverlauf

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Die Parlamentswoche vom 19. - 23. März 2018 Nr. 283/2018  
21.03.2018 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF  
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Wolfgang Zanger (F) Schriftführer  
Mag. Michaela Steinacker (V) Schriftführerin  
TOP 1 Erklärung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019 (3/RGER)  
TOP 2 Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. geändert werden (60 d.B.)  
TOP 3 Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018 (61 d.B.)  
TOP 4 PRIIP-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)  
TOP 5 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)  
TOP 6 Umsatzsteuergesetz 1994 (58 d.B.)  
TOP 7 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 (55 d.B.)  
TOP 8 "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur" (56 d.B.)  
TOP 9 "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57 d.B.)  
TOP 10 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)  
TOP 11 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)  
TOP 12 Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)  
TOP 13 humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)  
TOP 14 Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)  
TOP 15 die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)  
TOP 16 Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)  
TOP 17 Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)  
TOP 18 Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (27 d.B.)  
TOP 19 Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, (Reihe EINKOMMEN 2017/1 (28 d.B.)  
TOP 20 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (29 d.B.)  
TOP 21 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (30 d.B.)  
TOP 22 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (31 d.B.)  
TOP 23 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (32 d.B.)  
TOP 24 Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)  
TOP 25 Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)  

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
TOP 2 Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. geändert werden (60 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. geändert werden (60 d.B.)  
14.03.2018 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
14.03.2018 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 3 Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018 (61 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018 (61 d.B.)  
14.03.2018 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
 
TOP 4 PRIIP-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  PRIIP-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)  
14.03.2018 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, N, P, dagegen: S
 
TOP 5 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)  
14.03.2018 Finanzausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 6 Umsatzsteuergesetz 1994 (58 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Umsatzsteuergesetz 1994 (58 d.B.)  
13.03.2018 Tourismusausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
 
TOP 7 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 (55 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 (55 d.B.)  
13.03.2018 Umweltausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 10 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 11 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 12 Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 13 humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)  
07.03.2018 Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des Entschließungsantrags
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 14 Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: V, S, F, dagegen: N, P
 
TOP 15 die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)  
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Antrag auf Annahme des Entschließungsantrags
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 16 Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)  
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: V, F, dagegen: S, N, P
 
TOP 17 Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)  
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
06.03.2018 Ausschuss für Menschenrechte: Antrag auf Annahme des Entschließungsantrags
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 18 Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (27 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (27 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 19 Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, (Reihe EINKOMMEN 2017/1 (28 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, (Reihe EINKOMMEN 2017/1 (28 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 20 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (29 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (29 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 21 Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (30 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (30 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 22 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (31 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (31 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 23 Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (32 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (32 d.B.)  
06.03.2018 Rechnungshofausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 24 Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)  
07.03.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
TOP 25 Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)  
07.03.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 

Redner/-innen

Blockredezeit der Sitzung in Minuten

in Minuten ÖVP SPÖ FPÖ NEOS PILZ
Gesamtredezeitbeschränkung  120 107 107 36 36

TOP 1 Erklärung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 2-5 Zahlungsdienstegesetz 2018, Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010 u.a. Ges.

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 6 Umsatzsteuergesetz 1994

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 7 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 8-9 Bürgerinitiative betreffend ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 10-12 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 13 humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 14 Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 15-17 Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 18 Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 19 Bericht des Rechnungshofes betreffend Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 - Reihe EINKOMMEN 2017/1

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 20-23 Berichte des Rechnungshofes - Reihe Bund 2015/11, Reihe Bund 2015/12, Reihe Bund 2015/14 sowie Reihe Bund 2015/17

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

TOP 24-25 Übereinkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten

Einzelredezeitbeschränkung: 20 min Normaldebatte

Sten. Protokoll

Hier finden Sie das gesamte Stenographische Protokoll / PDF HTML.

Strukturierte Darstellung

21.03.18

Uhrzeit Sitzungsverlauf
10:01:56 Sitzungsbeginn / PDF HTML
10:02:47 Einlauf / PDF HTML
10:04:11 Ankündigung eines Dringl (Entschließungs-)Antrag des Klub Neos betr Etablierung einer effektiven Schuldenbremse / PDF HTML
10:05:52 TOP 1 - Erklärung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019 / PDF HTML
Uhrzeit Rede
10:05:53 Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger / PDF HTML
11:21:36 TOP 2-5 - Zahlungsdienstegesetz 2018, Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010 u.a. Ges. / PDF HTML
Uhrzeit Rede
11:22:58 Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) / PDF HTML
11:29:23 Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) / PDF HTML
11:33:30 Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ) / PDF HTML
11:39:25 Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) / PDF HTML
11:40:50 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs / PDF HTML
11:46:14 Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) / PDF HTML
11:50:15 Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) / PDF HTML
12:01:38 Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) / PDF HTML
12:04:18 Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) / PDF HTML
12:06:52 Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) / PDF HTML
Uhrzeit Rede
12:10:01 Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) / PDF HTML
12:13:43 Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) / PDF HTML
12:16:40 Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) / PDF HTML
12:19:09 Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) / PDF HTML
12:22:13 Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) / PDF HTML
12:25:08 Abstimmung / PDF HTML
12:28:06 TOP 6 - Umsatzsteuergesetz 1994 / PDF HTML
Uhrzeit Rede
12:28:33 Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ) / PDF HTML
12:33:42 Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) / PDF HTML
12:39:41 Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ) / PDF HTML
12:44:07 Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) / PDF HTML
12:47:53 Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger / PDF HTML
12:52:17 Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) / PDF HTML
12:56:31 Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) / PDF HTML
13:02:05 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs / PDF HTML
13:04:28 Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) / PDF HTML
13:08:05 Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ) / PDF HTML
Uhrzeit Rede
13:12:23 Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP) / PDF HTML
13:15:38 Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP) / PDF HTML
13:19:17 Abstimmung / PDF HTML
13:21:33 TOP 7 - Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 / PDF HTML
Uhrzeit Rede
13:22:05 Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) / PDF HTML
13:25:25 Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) / PDF HTML
13:29:58 Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ) / PDF HTML
13:34:40 Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) / PDF HTML
13:38:23 Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger / PDF HTML
13:44:54 Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ) / PDF HTML
13:49:10 Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) / PDF HTML
13:53:25 Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ) / PDF HTML
13:59:22 Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) / PDF HTML
14:04:01 Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) / PDF HTML
Uhrzeit Rede
14:08:02 Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP) / PDF HTML
14:11:31 Abstimmung / PDF HTML
14:12:34 TOP 8-9 Bürgerinitiative betreffend ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich / PDF HTML
Uhrzeit Rede
14:13:26 Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) / PDF HTML
14:17:00 Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) / PDF HTML
14:22:36 Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ) / PDF HTML
14:28:25 Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ) / PDF HTML
14:36:57 Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) / PDF HTML
14:39:25 Abgeordneter Dominik Schrott (ÖVP) / PDF HTML
14:42:56 Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ) / PDF HTML
14:47:53 Abstimmung / PDF HTML
14:49:20 TOP 10-12 - Vertrag über das Verbot von Kernwaffen / PDF HTML
Uhrzeit Rede
14:50:24 Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ) / PDF HTML
14:55:49 Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) / PDF HTML
15:00:30 Dringl (Entschließungs-)Antrag des Klub Neos betr Etablierung einer effektiven Schuldenbremse / PDF HTML
Uhrzeit Rede
15:00:57 Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) / PDF HTML
15:19:41 Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger / PDF HTML
15:27:01 Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) / PDF HTML
15:34:02 Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) / PDF HTML
15:42:34 Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) / PDF HTML
15:50:25 Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) / PDF HTML
15:55:06 Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses / PDF HTML
15:56:07 Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ) / PDF HTML
16:06:53 Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) / PDF HTML
16:12:45 Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) / PDF HTML
Uhrzeit Rede
16:18:25 Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) / PDF HTML
16:24:07 Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) / PDF HTML
16:28:47 Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ) / PDF HTML
16:37:05 Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) / PDF HTML
16:41:12 Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP) / PDF HTML
16:45:00 Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) / PDF HTML
16:50:21 Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ) / PDF HTML
16:54:19 Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS) / PDF HTML
16:58:12 Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) / PDF HTML
17:03:08 Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) / PDF HTML
Uhrzeit Rede
17:06:14 Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ) / PDF HTML
17:11:54 Abstimmung / PDF HTML
17:13:07 Fortsetzung der Tagesordnung / PDF HTML
Uhrzeit Rede
17:13:25 Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) / PDF HTML
17:19:02 Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) / PDF HTML
17:20:47 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ) / PDF HTML
17:23:31 Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) / PDF HTML
17:26:34 Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP) / PDF HTML
17:29:25 Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP) / PDF HTML
17:32:27 Abstimmung / PDF HTML
17:34:39 TOP 13 - Humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin / PDF HTML
Uhrzeit Rede
17:35:09 Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) / PDF HTML
17:40:02 Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) / PDF HTML
17:43:23 Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ) / PDF HTML
17:46:05 Abstimmung / PDF HTML
17:46:42 TOP 14 - Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses / PDF HTML
Uhrzeit Rede
17:47:07 Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) / PDF HTML
17:50:28 Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ) / PDF HTML
17:54:09 Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) / PDF HTML
17:56:53 Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) / PDF HTML
18:01:59 Abstimmung / PDF HTML
18:02:30 TOP 15-17 - Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat / PDF HTML
Uhrzeit Rede
18:03:30 Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) / PDF HTML
18:08:56 Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) / PDF HTML
18:15:27 Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) / PDF HTML
18:17:20 Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) / PDF HTML
18:22:50 Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) / PDF HTML
18:30:01 Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) / PDF HTML
18:34:06 Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) / PDF HTML
18:39:15 Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) / PDF HTML
18:43:56 Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) / PDF HTML
18:47:20 Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) / PDF HTML
Uhrzeit Rede
18:50:01 Bundesminister für Inneres Herbert Kickl / PDF HTML
18:58:26 Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ) / PDF HTML
19:00:16 Abstimmung / PDF HTML
19:01:53 TOP 18 - Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 / PDF HTML
Uhrzeit Rede
19:02:14 Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) / PDF HTML
19:07:04 Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ) / PDF HTML
19:09:30 Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) / PDF HTML
19:15:57 Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS) / PDF HTML
19:20:27 Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) / PDF HTML
19:25:36 Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) / PDF HTML
19:31:03 Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker / PDF HTML
19:41:48 Abstimmung / PDF HTML
19:42:26 TOP 19 - Bericht des Rechnungshofes betreffend Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 - Reihe EINKOMMEN 2017/1 / PDF HTML
Uhrzeit Rede
19:43:00 Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) / PDF HTML
19:47:26 Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ) / PDF HTML
19:50:37 Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ) / PDF HTML
19:54:22 Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) / PDF HTML
19:54:55 Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) / PDF HTML
19:57:51 Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) / PDF HTML
20:02:08 Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) / PDF HTML
20:05:00 Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) / PDF HTML
20:07:18 Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) / PDF HTML
20:10:03 Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker / PDF HTML
Uhrzeit Rede
20:13:12 Abstimmung / PDF HTML
20:13:45 TOP 20-23 - Berichte des Rechnungshofes - Reihe Bund 2015/11, Reihe Bund 2015/12, Reihe Bund 2015/14 sowie Reihe Bund 2015/17 / PDF HTML
Uhrzeit Rede
20:14:46 Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) / PDF HTML
20:18:09 Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ) / PDF HTML
20:20:32 Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ) / PDF HTML
20:23:44 Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS) / PDF HTML
20:26:59 Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP) / PDF HTML
20:30:31 Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ) / PDF HTML
20:33:16 Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP) / PDF HTML
20:36:29 Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) / PDF HTML
20:40:29 Abstimmung / PDF HTML
20:42:37 TOP 24-25 - Übereinkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten / PDF HTML
Uhrzeit Rede
20:43:47 Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ) / PDF HTML
20:47:31 Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) / PDF HTML
20:50:00 Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) / PDF HTML
20:51:00 Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) / PDF HTML
20:54:55 Bundesminister für Inneres Herbert Kickl / PDF HTML
20:57:42 Einlauf und Zuweisung / PDF HTML
20:58:49 Sitzungsende / PDF HTML