Parlament Österreich

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXVI. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 21. März 2018

 

 


Stenographisches Protokoll

16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode               Mittwoch, 21. März 2018

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 21. März 2018: 20.58 – 20.59 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 3

59: Budgetbegleitgesetz 2017-2018 (Budgetbegleitgesetz 2018-2019)

64: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden

65: Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

66: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusam­men­arbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Straf­prozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanz­strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden

67: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird

68: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018

69: Vergaberechtsreformgesetz 2018

Bericht ............................................................................................................................. 5

III-125: Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022; BM f. Finanzen

Zurückgezogen wurde das Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten über den Antrag der Abgeordneten

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (59/A)(Zu 59/A)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesver­fas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (77/A)(Zu 77/A)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000, idF BGBl. I Nr. 15/2015, aufgehoben wird (111/A)(Zu 111/A)

 

 

 

 

 

 

 

 


 

20.58.50Beginn der Sitzung: 20.58 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Androsch, Mag. Greiner, Mag. Dr. Hammerschmid sowie Mag. Hauser.

20.58.55Einlauf und Zuweisungen


Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Regierungsvorlagen:

Budgetbegleitgesetz 2017-2018 (59 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bun­desfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 d.B.)

Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (65 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (67 d.B.)

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 (68 d.B.)

Vergaberechtsreformgesetz 2018 (69 d.B.)

2. Anträge:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:

Zu 59/A, Zu 77/A und Zu 111/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilzeit

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 175/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Mindestdauer für befristete Mietverträge

Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintrittsrechte im MRG

Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbauge­sell­schaften

Finanzausschuss:

Antrag 59/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 77/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Antrag 174/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand

Kulturausschuss:

Antrag 111/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern geschaffen und das Künstler-Sozialversiche­rungsfonds­gesetz (K-SVFG) BGBl. I Nr. 131/2000, idF BGBl. I Nr. 15/2015, aufgehoben wird

Antrag 168/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird

Antrag 169/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Jahreskarte Bundesmuseen

Antrag 181/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Errichtung einer Kunststiftung des Bundes

Antrag 182/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustrukturierung der österreichischen Filmförderung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit für die kommende GAP-Förder­periode 2020+

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 180/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Prüfung einer Staatenbeschwerde gegen die Türkei unter Artikel 33 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Verfassungsausschuss:

Antrag 179/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geän­dert wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätspro­gramm für die Jahre 2017 bis 2022 (III-125 d.B.)

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 22. März 2018, um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist im Saal verteilt und der schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Schönen Abend noch, meine Damen und Herren!

Die Sitzung ist geschlossen.

20.59.25Schluss der Sitzung: 20.59 Uhr

 

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