9.10

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Die gute Laune des Präsidenten passt auch hervorragend zum sehr guten Budget, das uns für die Jahre 2018 und 2019 vorliegt. Man könnte auch sagen, es passt auch hervorragend zum heutigen Wetter, meine Damen und Herren. Es könnte nicht besser sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Belakowitsch: O ja, es ...! – Ruf bei der SPÖ: Bei euch ist es sehr kalt!)

„Wir starten in eine neue Zukunft und es beginnt eine gute“, neue „Zeit.“ Mit diesen Worten hat gestern Finanzminister Löger seine Budgetrede begonnen. Es ist schon wirklich etwas ganz Besonderes, dass wir nach 65 Jahren im Jahr 2019 einen echten Überschuss erzielen werden. Da ich ja viele Jahre im Gemeinderat tätig bin, möchte ich vielleicht noch einmal erklären: Was ist mit einem Überschuss gemeint? – Wir reden da von Einnahmen und Ausgaben. Da ja in den letzten Stunden eine Debatte darüber entstanden ist, ob es wirklich ein Überschuss ist, halte ich Folgendes fest: Ja, meine Damen und Herren, es ist wirklich ein Überschuss. Das ist eigentlich in den Budgetunterlagen auch ganz klar ersichtlich. Im Überblick über das Budget 2019 sehen wir ganz genau, dass wir Einzahlungen in der Höhe von 79,7 Milliarden Euro und Aus­zahlungen in der Höhe von 79,1 Milliarden Euro haben. Ganz konkret ist es im Jahr 2019 ein Überschuss von 541 Millionen Euro. Das ist die Trendwende in der Bud­getpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man könnte auch sagen, dass es von drei Hauptbotschaften geprägt ist, nämlich: weniger Schulden, weniger Steuern und auch weniger für Zuwanderung. Das spiegelt auch wider, was wir im Regierungsprogramm gemeinsam mit unserem Koalitions­partner, der FPÖ, vereinbart haben. Wir haben gesagt: Wir wollen die Menschen ent­lasten und den Standort stärken. Wir wollen eine neue soziale Gerechtigkeit in diesem Land einführen. Wir wollen die Sicherheit in diesem Land stärken und die illegale Migration stoppen. – Diese drei Hauptaspekte finden sich auch im Budget wieder.

Ich möchte auch ein paar Aspekte herausstreichen.

Entlastung der Menschen: Es ist uns ein Hauptanliegen, den Menschen wieder mehr von ihrer Steuerlast zurückzugeben. Wir haben eine sehr hohe Abgabenquote in Österreich, nämlich rund 43 Prozent; und es ist und bleibt das Ziel dieser Regierung, diese Abgabenquote bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent zu senken. Ich nenne jetzt drei Maßnahmen, mit denen wir starten: Die erste ist der Familienbonus Plus. Das sind 1 500 Euro pro Jahr und Kind. Das ist ein Nettobetrag, den wir den Familien mit Kindern wieder zurückgeben und zugutekommen lassen. Meine Damen und Herren, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Heute am Nachmittag werden wir ein Gesetz beschließen, mit dem wir die Arbeits­losenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen senken, für Menschen, die hart arbeiten, aber halt in einer Branche tätig sind, in der man nicht sehr viel verdient – Gastgewerbe, Handel oder die Tischler. (Abg. Rossmann: Das sind lauter Halbwahrheiten!) Jenen Menschen geben wir einige hundert Euro zurück. Im Schnitt sind 900 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer durchschnittlichen Entlastung von rund 300 Euro pro Jahr betroffen. (Abg. Krainer: 10 Euro im Monat! 10 Euro!) Meine Damen und Herren, für diese Menschen sind 300 Euro sehr viel Geld. Es ist notwendig, dass wir auch diesen Leistungsträgern (Abg. Krainer: 10 Euro!) eine Entlastung zugutekommen lassen – und das beschließen wir am heutigen Nachmittag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die dritte Maßnahme betrifft den Tourismus. Österreich ist ein Tourismusland, auf das wir wirklich stolz sein können. Wir haben eine hervorragende Hotellerie, eine hervor­ragende Gastronomie. Und wir senken den Prozentsatz der Mehrwertsteuer auf Näch­tigungen von 13 wieder auf 10 Prozent, weil wir stolz auf unsere Tourismuslandschaft in Österreich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite Aspekt betrifft eine neue soziale Gerechtigkeit; und es gibt da einen guten Grundsatz, den wir pflegen: Wir helfen all jenen Menschen, die sich selber helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber jenen Menschen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen, keine Unterstützung auf Dauer geben. Das ist ein neuer Grundsatz in der Sozialpolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und damit auch das gesagt ist: Wir geben 8,32 Milliarden Euro für Arbeit aus, und wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Aufgrund der Hochkonjunktur, die wir derzeit haben, haben wir sinkende Arbeitslosenzahlen in allen Altersgruppen. Daher ist es ver­ständlich, dass auch die Mittel für die Arbeitslosigkeit insgesamt sinken. Ich möchte aber Folgendes festhalten: Es stehen für das Jahr 2018 pro Arbeitslosem genau die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung wie 2017. Es ist wichtig, auch das in diesem Zusammenhang zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir geben in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 800 Millionen Euro für den Bereich Pflege und Soziales aus. Wir wissen auch, dass der Pflegeregress zu bearbeiten ist. Der Herr Finanzminister hat zugesagt, bis Mitte des Jahres eine Lösung auf den Tisch zu legen. Wir müssen aber auch wissen, von welchen Zahlen wir hier im Konkreten sprechen.

Wir reduzieren auch die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben. Wir indexie­ren die Familienbeihilfe. Das bringt uns 114 Millionen Euro, und diese Maßnahme ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wenn die Kinder nicht in Österreich leben, dann indexieren wir die Familienbeihilfe und passen sie an das Herkunftsland an, in dem die Kinder leben. Das ist eine Maßnahme, zu der wir 100-prozentig stehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der dritte Bereich ist der Bereich der Sicherheit. Es wird 4 000 zusätzliche Polizisten geben, zum einen durch mehr Planstellen, zum anderen durch zusätzliche Ausbil­dungs­plätze. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das ist ein ganz klares Zeichen und ein ganz klares Bekenntnis von uns und der Bundesregierung dafür, dass wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft zu den sichersten Ländern dieser Welt gehört. Ich bedanke mich bei allen in der Exekutive, bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir in Österreich sicher leben dürfen. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Ver­waltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich wie das heutige Wetter: Es ist ein sehr gutes Budget, das wir hier für die nächsten zwei Jahre vorlegen, eine hervorragende Grund­lage für uns (Ruf bei der SPÖ: Soziale Kälte!), um hier zu arbeiten, aber vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung im Sinne der Menschen arbeiten wird. – Ein herzliches Dankeschön dem Finanzminister und dem Staatssekretär für die Vorlage dieses Budgets. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kern. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein Kern-Problem!)