10.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staats­sekre­tär! Ich darf mich herzlich für die geleistete Arbeit bedanken, auch bei den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern. Ich glaube, es ist ein guter Tag und eine gute Stunde, um dieses Budget heute gemeinsam zu diskutieren.

Ja, wir gehen in eine neue Zeit. Am 15. Oktober wurden wir gewählt, um Verän­de­rungen in diesem Land zu initiieren, und wir sind dabei, unsere Wahlversprechen ein­zulösen.

Was sind die Eckdaten dieses Budgets? – 2019 wird erstmals seit vielen Jahrzehnten ein Überschuss erwirtschaftet, die Staatsverschuldung soll bis 2022 in Richtung 60 Prozent des BIP gehen, das werden wir schaffen, und die Abgabenquote wird bis 2022 auf 40 Prozent gesunken sein.

Und was sagen die Leute im Land? Was sagt uns die Meinungsforschung, was sagt uns der Bürger, die Bürgerin in den Gesprächen auf der Straße, in den Wahlkreisen? – Ja, man ist zufrieden mit uns: Über 50 Prozent der Leute im Land sind mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist die Stimmung in der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unter­nehmern – und da nehme ich auch die Bäuerinnen und Bauern mit hinein –, gut, und das Konsumentenvertrauen steigt stabil. Das ist sozusagen der Spiegel der Ein­schätzung der Leute in den Haushalten, dass das Familieneinkommen steigen wird und sie sich das Leben im Land wieder besser werden leisten können, und die Leute sagen uns in ganz Österreich: Ihr seid auf einem guten Weg, bitte macht weiter so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was sind die großen Linien in diesem Budget? – Ja, wir wollen und werden die Men­schen entlasten. Ja, wir werden die öffentlichen Haushalte bereinigen, und wir signa­lisieren, Arbeit und Leistung werden sich wieder lohnen. Warum machen wir das? – Wir wollen Wohlstand und soziale Sicherheit in diesem Land absichern und weiter­entwickeln, das ist uns wichtig, und wir sind in der Lage, auch in Zukunft in Zukunfts­themen zu investieren, in die Bildung, in die Familien, in die Klima- und Umweltpolitik und in die Standortpolitik. Alle diese Maßnahmen sind in diesem Budget abgebildet, und ich bin stolz darauf, was da gelungen ist, denn wir leisten damit einen Beitrag, dass Lebensqualität und Kaufkraft in diesem Land auch weiter gegeben sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als Präsident des Österreichischen Bauernbundes darf ich mich auch im Namen der Bäuerinnen und Bauern bedanken. Vielen herzlichen Dank! Es wurden für uns stabile Finanzen vorgesehen, stabile Finanzen, die wir dringend brauchen, denn – ich möchte Sie darüber informieren – bereits über 50 Prozent der bäuerlichen Einkommen in unseren Familienbetrieben bestehen aus öffentlichen Geldern, die wir dringend brauchen. Ich sage dazu, das Geld ist gut investiert, und ich verspreche Ihnen, wir werden auch in Zukunft unseren Beitrag in diesem Land leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einen Kommentar zu einer Aussage von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ein bisschen exemplarisch für die Art und Weise ist, wie Landwirtschaftspolitik in Österreich in Ihrem Umfeld diskutiert wird, wie über Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in gewissen Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Sie haben das Wort Agrarindustrie in Öster­reich ausgesprochen. Ich schätze Sie sehr als Wissenschaftlerin, ich schätze Sie sehr als eine sachorientierte Politikerin und möchte Sie da aufklären: In Österreich gibt es keine Agrarindustrie! (Abg. Loacker: Geh!) Die österreichische Landwirtschaft be­steht zum überwiegenden Teil aus Familienbetrieben, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!) Und wenn Sie Agrarindustrie sehen wollen, dann gehen Sie in andere Staaten in Europa oder fahren Sie nach Nord- und Südamerika, dort können Sie Bauernhöfe sehen, die wirklich Agrarindustrie widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben die Nachhaltigkeit angesprochen und nehmen da natürlich auch unsere neue Ministerin Elisabeth Köstinger mit ins Boot. Die Nachhaltigkeit besteht aus drei Säulen: Ökologie, Wirtschaft und Soziales. Ich sage Ihnen jetzt das Mantra des Öster­reichischen Bauernbundes, das wir immer wieder, jeden Tag vor uns hertragen: Wir, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, wir liefern das, was Österreich täglich braucht, und diese drei Säulen der Nachhaltigkeit bespielen wir mit Lebensmitteln höchster Qualität, bespielen wir mit den Lebensräumen, die wir fit halten, und be­spielen wir mit Rohstoffen, Energie, damit der Ball in diesem Land am Rollen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum Abschluss noch zum Kollegen Bernhard. Herr Kollege Bernhard von den NEOS, den ich auch sehr für seine wirklich konstruktiven Diskussionsbeiträge schätze, hat uns gestern hier die Schreckensherrschaft des Österreichischen Bauernbundes in Österreich skizziert. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das nicht als Kompliment nehmen soll, aber ich will da ernst bleiben und sage: Es gibt in Österreich über 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. 1 500 Bürgermeisterinnen und Bürger­meister kommen aus der ÖVP, 730 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kommen aus den Reihen des Österreichischen Bauernbundes. Ich sehe dort keine Schreckens­herrschaft, denn dort wird effizient gearbeitet, dort wird bürgernah gearbeitet, und dort wird im Sinne der Menschen vor Ort gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ich sehe Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen, die die Themen Bildung, Gesundheit, Straßenbau und natürlich auch die Landwirtschaft steuern, und auch dort wird für alle Menschen in diesem Land von Bauernbündlern und Bauernbündlerinnen aufrichtige Arbeit geleistet, nur sehe ich eben dort keine NEOS vertreten, und das ist irgendwie das Problem in Ihrer Organisation. Ich bin stolz darauf, dass der Öster­reichische Bauernbund Teil der neuen Volkspartei ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich bin stolz darauf, dass die neue Volkspartei Teil der neuen Bundesregierung ist, dass die neue Volkspartei gemeinsam mit seinem Partner FPÖ daran arbeitet, dass in diesem Land jetzt endlich wieder etwas weitergeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss. Ich darf mit einem symbolischen Ostergruß, mit einem österreichischen Ei (ein grün gefärbtes Osterei in die Höhe haltend), qualitätsgesichert von einer Organisation, der AMA, stellvertretend für das Plenum und für alle Damen und Herren, die sich wirklich bemüht haben, rund um das Budget ordentliche Arbeit zu leisten, uns allen eine schöne Osterwoche wünschen, uns allen einen gewissen Oster­frieden wünschen. Ich bedanke mich bei unserer Mannschaft für die gute Zusam­men­arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs je ein Osterei.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des hinter dem Rednerpult stehenden und Präsident Sobotka ebenfalls ein Osterei überreichenden Abg. Strasser –: Kann man den Platz freimachen zum Rednerpult? Geht das vielleicht?! – Danke! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Strasser –: Vielleicht geben Sie dem Kollegen Krainer auch ein Ei!)