10.50

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler der HTL Weiz, ein herzliches Grüß Gott bei uns hier im Nationalrat! (Allgemeiner Beifall.)

Ich nehme mir immer vor, die Opposition mit keinem Wort zu erwähnen, sie nicht zu würdigen, aber Sie machen es mir einfach so schwierig. Ich bin 25 Jahre jung, bin jünger als die meisten von Ihnen hier herinnen, ich glaube, es gibt bei der ÖVP eine Kollegin, die noch jünger ist als ich - - (Abg. Strolz: Der Niki Scherak! – Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!) – Fast, ähnlich. Ich bin jünger als viele von Ihnen hier herinnen und habe vielleicht einen anderen Zugang dazu, was es heißt, keine neuen Schulden mehr zu machen, und was es heißt, den nachfolgenden Generationen nicht noch weiterhin Schulden aufzubürden. Ich wünsche uns allen hier herinnen ein langes Leben, aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich wahrscheinlich länger leben werde als viele von Ihnen, und ich werde deshalb gemeinsam mit all jenen aus meiner Generation die Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten angesammelt worden sind, wahrscheinlich noch länger abzahlen müssen als Sie.

Ich glaube, es liegt in unserer Verantwortung für die Generationen, für meine Gene­ration, für alle nachfolgenden jungen Generationen, dass wir beginnen, unsere Schul­den abzubauen, und dass wir diesen Rucksack, der auf unseren Kindern und Kindes­kindern, auf Ihren Enkelkindern liegt, Stück für Stück kleiner machen und die Schulden reduzieren. Dafür tragen wir Verantwortung, und diese Regierung macht das auch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)

Sie reden alle davon, dass dieses Nulldefizit jetzt, dass dieser Budgetüberschuss ein Selbstläufer ist, dass man überhaupt gar nichts dazu tun bräuchte. Da frage ich mich: Wofür gibt es uns alle eigentlich noch, wenn die Politik eh so locker, leicht, lässig unkompliziert ist? Wozu sitzen wir noch alle hier, machen uns Gedanken darüber, wie wir die nachfolgenden Generationen entlasten können, wie wir Familien entlasten können, wie wir unseren Pensionisten wieder ein bisschen etwas zurückgeben kön­nen? Was tun wir dann noch alle da, wenn das eh so locker, leicht, lässig geht und wenn es uns eh nicht braucht, weil das Budget eh ein Selbstläufer ist?

Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir gerade jetzt, am Beginn einer neuen Legislaturperiode, schauen, dass wir diese Republik auf strukturell gesunde Beine stellen, denn wer weiß, welche Hoppalas sich noch auftun. Erst gestern und auch heute hat man lesen können: Die Republik muss einem Mitarbeiter über 300 000 Euro zahlen, weil die SPÖ ihre ideologische Selbstverwirklichung vorangetrieben hat, diesen Mann diskriminiert und bei der Postenbesetzung eine Frau bevorzugt hat; dem müssen wir jetzt über 300 000 Euro zahlen. – Welche Hoppalas von der SPÖ kommen da noch? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht erinnern Sie sich an den von der SPÖ verursachten Finanzskandal in Salzburg, an dem dieses Bundesland heute noch kiefelt, mit dem dieses Bundesland heute noch kämpft. Es fehlt das Geld für Straßensanierungen, für Gesundheits-, Kran­kenanstalten. (Abg. Rendi-Wagner: Wir sind nicht in Salzburg, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) – Ich darf Sie trotzdem an die Verfeh­lungen Ihrer Kollegen aus Salzburg erinnern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, dass wir in Bereichen wie etwa der Sicherheit nicht sparen, sondern dass wir investieren. Sie haben gesagt, wir sparen bei der Lan­des­verteidigung ein. Ich darf Sie berichtigen: Unter Ihrem roten Verteidigungsminister im Jahr 2017 hatte das Bundesheer ein Budget von 2,185 Milliarden Euro; unter Mario Kunasek hat das Bundesheer 2018 ein Budget von 2,258 Milliarden Euro, 2019 eines von 2,288 Milliarden Euro. Wir haben uns zu einem kontinuierlichen Ausbau des Bundesheeres bekannt, und die Sonderfinanzierungen sind in diesem Budget noch gar nicht enthalten. Also behaupten Sie bitte keine Unwahrheiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das kommt gerade von Ihnen?! (Abg. Jarolim: Keine Fantasien bitte!)

Wir sind der Garant dafür, dass niemand in diesem Land schlechtergestellt wird, dass niemand schlechtergestellt wird als in den letzten Jahren. Wir sind der Garant dafür, dass es auch ganz ohne Klassenkampf geht, dass man Familien entlastet, dass man Unternehmer entlastet, dass man Arbeitnehmer entlastet, und wir sind auch der Garant dafür, dass man bei der Sicherheit nicht spart. Sicherheit muss eine der obersten Prio­ritäten und eines der obersten Ziele einer Republik sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Atem holen!) Das, was diese Regierung macht, ist gerecht. Wir sind gerecht zu Familien, gerecht zu unseren Pensionisten, wir sind gerecht zu unseren Unternehmen, wir sind gerecht zu unseren Unternehmern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Atmen! Nicht so schnell!)

Wir haben in den letzten hundert Tagen schon sehr, sehr viel umgesetzt. Wir haben noch mehr als 1 500 Tage in dieser Regierungsperiode vor uns, und – um es mit den Worten von Norbert Hofer zu sagen – Sie werden sich wundern, was wir noch alles umsetzen werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Rosenkranz.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war schon eine sehr dümmliche Rede, das muss man schon sagen! – Abg. Rosenkranz: Na bitte!) – Können Sie die Würde dieses Hauses etwas wahren?! Ein bisschen mehr Niveau bitte! (Abg. Rosenkranz: So etwas Frauenfeindliches dort drüben!) Ich würde an alle appellieren, sich wieder etwas zu beruhigen und auf die Würde dieses Hauses zu achten!