11.11

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zu­seher! Ich möchte mit einem Bekenntnis beginnen, weil sich bei dem Thema Familien­bonus verschiedenste Dinge miteinander vermengen und für uns NEOS zwei Dinge sehr wichtig sind: Das eine ist, dass wir uns zu einer Familie bekennen, die Wahl­freiheit hat, auch in der Kinderbetreuung, in der Zeit, wie lange oder wie kurz eine Frau oder ein Mann zu Hause sein will. Das ist für uns uneingeschränkt ein wesentliches Merkmal der modernen Familie. Der zweite Punkt ist, dass wir uns uneingeschränkt zur Entlastung bekennen. Das sind zwei Elemente, die Sie auch als Argument für den Familienbonus verwenden. Leider endet da aber auch schon die Gemeinsamkeit (Ah-Ruf des Abg. Höbart), die wir aus heutiger Sicht mit den Regierungsfraktionen haben.

Wenn man sich die Familienpolitik und die Art und Weise, wie Sie sie verwenden, ansieht, dann stellt man fest: Sie nehmen Ihre nationalistische, Ihre antieuropäische, Ihre vertragsmissachtende und mitunter, so wirkt es zumindest, auch menschen­ver­ach­tende Politik und verwenden sie unter dem Deckmantel der Familienpolitik. Ich möchte näher darauf eingehen, was ich darunter verstehe.

Sie budgetieren eine Ersparnis von 114 Millionen Euro durch die Indexierung der Familienbeihilfe. Eine Anfrage durch EU-Abgeordnete hat aber bereits ergeben, dass vonseiten der Europäischen Kommission diesbezüglich keine Bewegung möglich ist, weil – und ich zitiere hier die zuständige Kommissarin – „gemäß dem EU-Vertrag kein Arbeitnehmer (direkt oder indirekt) aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden darf“. (Abg. Rosenkranz: Es wird ja nicht der Arbeitnehmer diskriminiert! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das heißt, Sie wissen, dass das, was Sie hier budgetieren, gar nicht funktioniert. Dem­nach bin ich tatsächlich sehr irritiert darüber, was gestern präsentiert wurde. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie können sagen, was Sie wollen, Sie wis­sen, dass es nicht funktionieren wird! Aber wesentlicher, als dass Sie Maßnahmen budgetieren, die nicht eintreffen werden, ist, dass Sie sich auch nicht damit beschäfti­gen, was Sie damit verursachen.

Beispielsweise ist es so, dass wir immer wieder gesagt haben, es wird zumindest in Ostösterreich tatsächlich eine Auswirkung auf die Betreuung zu Hause haben, aus dem einfachen Grund, weil viele Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen, das als Gehaltsbestandteil wahrnehmen, auch wenn es das nicht ist. (Abg. Neubauer: Es ist aber keiner!) Jetzt war die Frage: Welche Studie haben Sie, um diese Auswirkung auch zu berücksichtigen? (Abg. Neubauer: Da brauch ich doch keine Studie!) Die Antwort des Familienministeriums war: Wir haben kein Geld für eine Studie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also wenn Sie für so was eine Studie brauchen, dann tun Sie mir leid!) – Eine Studie, liebe FPÖ, verwendet man normalerweise als Werkzeug, um zu checken, ob das, was man vorhat, auch wirk­lich funktioniert. Dass Sie das nicht verwenden, ist mir vollkommen klar.

Zum Familienbonus möchte ich noch deutlicher werden: Beim Familienbonus gehen Sie ebenfalls auf einem Pfad, der nicht funktionieren wird. Da geht es nicht um Europa, da geht es bereits um die österreichische Verfassung. Es ist im österreichischen Recht als verfassungswidrig eingestuft, wenn – und das ist unsere Annahme – eine Ungleich­behandlung von getrennt- und zusammenlebenden Elternteilen stattfindet. Sie haben dann in den Erläuterungen vier Seiten (diese in die Höhe haltend) mit zig Beispielen, in denen man vorgibt, wie eine Mutter und ein Vater, wenn sie nicht mehr zusammen­leben oder wenn sie in irgendwelchen komplexeren Lebenssituationen sind, miteinan­der umzugehen haben, damit beide ganz oder teilweise den Familienbonus bekom­men.

Das, was ich Ihnen aber sagen muss, ist, dass die Realität eine ganz andere ist, dass wir eine Scheidungsrate von 40 Prozent haben, dass 20 Prozent der Kinder in Haus­halten leben, in denen nicht beide Elternteile da sind. Sie berücksichtigen das in keinerlei Art und Weise. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Gehen Sie zur SPÖ!)

Das, was Sie machen, ist, Sie stellen nicht die Kinder ins Zentrum Ihres Handelns, son­dern Ihre eigenen Parteiinteressen, und dabei können wir Sie keinesfalls unterstüt­zen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Neubauer: Neoliberaler Sozialist!) – Liberal nehm ich, Sozialist seid ihr! (Abg. Rädler: ... Haselsteiner!)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.