11.26

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen! Herr Taschner, ich muss Sie korrigieren: Das Budget ist nicht um 400 Millionen Euro erhöht worden, sondern im Vergleich zum letzten Jahr – und auf das gilt es sich zu beziehen – um 138 Millionen Euro. Da fängt es schon einmal an. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben sich gestern damit gerühmt, dass Sie ein kinder- und enkelfittes Budget geschnürt haben und verabschieden wollen. Ich muss Ihnen aber sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie rauben nämlich durch dieses Budget Kindern wirklich Bildungschancen. Warum? – Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 138 Millionen Euro als Erfolg zu verkaufen und zu unterstreichen, dass Sie persönlich und die schwarz-blaue Regierung Bildung zu einem besonderen Anliegen machen, das ist wirklich ein Scherz. Denn: Sie können mit diesen 138 Millionen Euro zwar einen Teil – und ich sage Ihnen, es ist ein Teil – dieser strukturellen Lücke schließen (Abg. Neubauer: Wie viel haben denn Sie hergegeben?), aber die Genese dieser Lücke ist Ihren Amtsvorgängern aus der ÖVP, den ÖVP-Finanzministern, zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. (Abg. Mölzer: Eigentlich ist sie Ihnen geschuldet! Aber ist ja wurscht!)

Diese Höherdotation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie 250 Integrations­pädagoginnen und -pädagogen, 85 Sozialarbeiter, 80 Mitglieder der mobilen Teams, die vor allem für jene Schulen zur Verfügung gestanden sind, die ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, mit einem Handstreich diesen Schulen ent­ziehen. Auch die Übergangsklassen, die Basisbildung, das Nachholen des Pflicht­schulabschlusses für Flüchtlingskinder fallen sofort weg. (Abg. Mölzer: Dafür gibt’s die Deutsch-Förderklassen, Frau Kollegin!) Herr Finanzminister, Integration ist ein Mehr­jahresprojekt, ist ein langfristiges Projekt! Ihr Bildungsminister sollte es eigentlich bes­ser wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Sie streichen das Teamteaching – ein Drittel aller Pädagoginnen und Pädagogen soll im Teamteaching gestrichen werden! Herr Taschner, Sie haben gerade eine Brandrede gehalten, wonach die Neue Mittelschule gestärkt werden soll. (Abg. Rosenkranz: Aber zielsicher!) Wenn man diesen Schulen die Mittel und die Ressourcen wegnimmt, dann geht das aber ganz und gar nicht!

Und eines sei auch gesagt: Gehen Sie einmal in eine solche Schule, dann sehen Sie es – oder vielleicht lesen Sie auch einmal im Gesetz nach –, dass die Schulen selbst und autonom jetzt schon beschließen können, was sie mit den Teamteaching-Einheiten tun. Das ist jetzt schon der Fall, damit sie treffsicher arbeiten können, damit sie Förderkurse anbieten können, damit sie jene unterstützen können, die die Hilfe auch brauchen. Das geht jetzt schon! (Abg. Rosenkranz: Ein Versprechen: Wir machen es besser, als Sie je denken konnten!)

Was die Streckung der Mittel für die ganztägigen Schulen aus der Bankenmilliarde betrifft – Kollege Strolz hat es heute schon angesprochen –: Diese Mittel sind wie weggeblasen! Wenn man sich dann ein bisschen ins Budget vertieft, dann sieht man: Ja, für 2018 sind sie wirklich mit null angesetzt, für 2019 sind heiße 31 Millionen Euro übrig geblieben.

Wir brauchen diese Mittel jetzt! Wir brauchen jetzt ganztägige Schulen. Wir brauchen jetzt die Möglichkeiten, unsere Kinder zu unterstützen, zu fördern, zu fordern, ihre Talente und ihre Potenziale zu heben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Bösch: Das hätten Sie alles machen können! Niemand hat Sie daran gehindert, das zu tun! Warum haben Sie das nicht getan, Frau Kollegin?)

Aber: Kein Geld! Kein Geld da! – Wo bleiben die Mittel für die Digitalisierung? Diese sind dringend notwendig: Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen WLAN, wir brauchen mobile Endgeräte in den Schulen. Gehen Sie in eine Schule, schauen Sie einmal, wie es dort ausschaut! (Abg. Neubauer: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) Wir brauchen das Know-how für die Pädagoginnen und Pädagogen und wir brauchen zusätzliche Lernmaterialien. (Abg. Rosenkranz: Also die letzten zehn Jahre musste ich zu Hause für Ihr Versagen einspringen!) Die Konzepte habe ich selbst entwickelt, ich war selbst dafür zuständig, ich weiß, was auf dem Tisch liegt, inklusive der Bud­getierung. Null findet sich in Ihrem Budget, null! Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortsetzen (Abg. Neubauer: Ihre Rede ist ein Eingeständnis Ihres eigenen Ver­sagens! – Ruf bei der ÖVP: Schweres Versagen! – Abg. Rädler: Selbstgeißelung war das!): Die Bildungsstiftung ist nicht mehr existent. Der Chancenindex, der oft ganz gerne als Marketingmaßnahme von Ihnen, auch vom Herrn Bildungsminister, in den Mund genommen wird, findet sich nicht einmal in den Wirkungszielen wieder.

Und dann betonen Sie noch, dass Ihnen Projekte ganz besonders wichtig sind: die Erhöhung der Berufsschulmittel, die Erwachsenenbildung. – Ja, genau, das ist wirklich wichtig, und wir haben diese Mittel und auch die gesetzlichen Regelungen voriges Jahr noch beschlossen. Das waren Projekte der Vorgängerregierung, wenn ich daran erin­nern darf.

Wir starten nicht in eine neue Zukunft (Abg. Rosenkranz: Doch!), wir starten in eine neue Politik der Zukunftsvergessenheit, auf dem Rücken unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Darum wurden Sie abge­wählt!)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer, Sie sind der nächste Redner. – Bitte.