12.21

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte mich der sozialkämpferischen Rede des Kollegen Loacker anschließen. (Heiterkeit bei NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Eine neue Allianz!)

Eine kurze Reflexion auf Kollegin Belakowitsch: Was die Situation Aktion 20 000 hin oder her, budgetiert hin oder her, betrifft, hat es immer geheißen, diese wird evaluiert werden. Aber noch bevor ihre Evaluierung stattgefunden hat, wird sie nun definitiv ab­ge­schafft. (Abg. Zanger: Warum soll ich einen Blödsinn evaluieren?) Noch schlimmer ist: Sie ist budgetiert gewesen, sie ist genau der Beschäftigungsbonus, der im Budget drinnen gewesen ist und nun einfach gestrichen wird.

Das heißt, Fördermaßnahmen für Personen, die über 50 Jahre und, da sie schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, langzeitarbeitsuchend sind (Zwi­schenruf des Abg. Rädler), werden nun in keiner Weise mehr durch Maßnahmen gefördert. (Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie da reden!)

Ihr Motto ist: Der Wirtschaftsaufschwung wird es schon richten. Das sagen Sie, aber stellvertretend für die Betroffenen möchte ich sagen, dass dieser Konjunkturauf­schwung bei den älteren Menschen nicht ankommt, da ältere Langzeitarbeitslose oder arbeitssuchende Menschen sehr schwierig wieder einen Job am Arbeitsmarkt finden. Diese Menschen haben nichts davon, sie schauen einfach durch die Finger. (Abg. Neubauer: Wovon reden Sie da? Fragen Sie Ihren Kollegen Rossmann, der kennt sich da besser aus!)

Die Menschen und ihre Familienschicksale sind Ihnen, wie mir scheint, irgendwie egal, denn am Ende des Tages muss eine Statistik eine schwarze Null hervorbringen. Das war schon zu Grassers Zeiten so, und diese fette Null muss sich auch in dieser Regierung ergeben. Dieses Mal hat Ihr Handeln aber erstmals Konsequenzen, denn diese Maßnahmen werden Ihnen angelastet werden.

Das partielle Versagen des Arbeitsmarktes bei dieser Berufsgruppe wird jetzt durch ein Versagen der Sozialpolitik in diesem Bereich noch befördert. Wir können uns den Bereich AMS aber gerne genauer anschauen: Sie streichen unter anderem die Mittel für Integrationsmaßnahmen, etwa für Deutschkurse – minus 260 Millionen Euro –, mit der Begründung, es würden aktuell weniger Menschen kommen. (Abg. Rädler: So ist es!)

Geschätzte Bundesregierung, liebe ÖVP, liebe FPÖ, Sie haben da etwas nicht ver­standen, denn nur weil aktuell weniger Menschen kommen, heißt das nicht, dass jene, die bereits da sind und bleiben dürfen, schon Deutsch können oder entsprechend integriert sind. Da braucht es Maßnahmen und es braucht eine dementsprechende Unterstützung! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Die sind noch nicht asylberechtigt!)

Integration wird durch Sie zu einem Hürdenlauf. Es wird dazu kommen, dass über 3 000 Menschen, die im Sozialbereich für Deutschkurse und Fördermaßnahmen tätig sind, ihren Job verlieren werden. Das heißt, das hat auf der einen Seite integrations­schädliche Auswirkungen und auf der anderen Seite ebenfalls negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Neben all diesen Punkten gibt es natürlich dann noch – und das ist diese Verhöhnung schlechthin – die Maßnahmen im Sicherheitsbereich. Sie gehen nämlich her und schlagen vor, zusätzliche 150 Millionen Euro an Steuergeld in den Ausbau der Gren­zen zu investieren. Wenn Sie aber auf der anderen Seite sagen, dass momentan ohnehin niemand über diese Grenzen will, wie passen dann für Sie diese Maßnahmen zusammen? (Abg. Zanger: Das soll auch nie mehr passieren!)

Das Ganze krönen wir noch mit großzügigen Steuergeschenken in Milliardenhöhe für das oberste 1 Prozent durch Senkungen entsprechender Steuern. Das alles ist meiner Meinung nach zu Recht zu kritisieren, da es falsche Maßnahmen sind. Die Politik, die Sie betreiben, ist integrationshemmend.

Das kann zwar Ihre Wähler befeuern, Sie wieder zu wählen, aber das wird zu großen Problemen führen. (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!) Es wird zu großen Problemen kommen, wenn Sie den Menschen nicht ermöglichen, sich integrieren zu können, Deutsch lernen zu können. (Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!)

Trotz aller berechtigten Kritik gibt es einen kleinen Lichtblick, den ich Ihnen nicht vor­enthalten möchte: Der Finanzminister hat gestern in seiner Rede gesagt, was eigent­lich seine Aufgabe wäre, und das möchte ich zitieren: Als Finanzminister habe ich die Pflicht, Anreize dafür zu schaffen, dass möglichst alle in der Lage und auch bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.

Wir möchten der Bundesregierung bei dieser offensichtlich sehr schwierigen Aufgabe helfen, indem wir Sie einladen, unseren Antrag, das Staatsziel soziale Gerechtigkeit zu schaffen, im entsprechenden Ausschuss zu unterstützen. Das können Sie dann als Schablone nehmen, damit Sie mit Ihrer Budgetpolitik nicht mehr so weit daneben­liegen, wie es aktuell der Fall ist. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.