12.30

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zum Kollegen Schmuckenschlager werde ich später noch ein paar Worte verlieren.

Herr Bundesminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede ausgeführt, dass es – Zitat – in Summe zu keinen finanziellen Einschränkungen im Umweltbereich kommen wird. Schenkt man Ihrer Rede Glauben, scheint darüber hinaus die Umwelt- und Klimapolitik einzig und allein in umweltgerechten Produktionsverfahren in der Landwirt­schaft zu bestehen beziehungsweise im Warten darauf, dass der Wald gut wächst.

Man begibt sich also auf die Suche nach neuen budgetären Akzenten für die Zukunft in der neu gestalteten UG 43, Umwelt, Energie und Klima, im Doppelbudget 2018/2019, und man findet nichts. Trotz gegenteiliger Ankündigungen und Absichtserklärungen im Ministerratsvortrag zur Klima- und Energiestrategie gibt es keine budgetären Vorkeh­rungen.

Kollege Schmuckenschlager hat gestern in einer Aussendung kundgemacht, es gäbe keine finanziellen Einschränkungen im Umweltbereich. Die Zahlen sprechen da aber eine andere Sprache, Herr Kollege. Im Bundesfinanzrahmengesetz UG 43 von 2018 bis 2022 ist eine Reduktion der Mittel von 626,939 Millionen Euro auf 536,908 Mil­lionen Euro enthalten, was für mich nur einen Schluss zulässt: Klima- und Umwelt­schutz zählt offensichtlich nicht zu den Prioritäten der Regierung.

Herr Bundesminister, Sie haben im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz die Bereiche Verkehr, Bau und Industrie mit keinem Wort erwähnt. Das liegt wohl auch daran, dass die Mittel für die thermische Sanierung neuerlich sinken, die Dotierung des Klimafonds sinkt, die Investitionszuschüsse in der Umweltförderung im Inland sinken und für die Förderung des Fernwärmeausbaus gar keine Vorkehrungen mehr getroffen werden.

Das aktuelle Budget sieht auch keine Vorkehrungen für die Dotierung gewässer­ökolo­gischer Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele des Nationalen Gewässerbewirt­schaf­tungs­plans vor. Für die Periode 2018 bis 2023 waren hierzu 150 Millionen Euro vor­gesehen. Jetzt wissen wir auch, warum Frau Bundesministerin Köstinger im Umwelt­ausschuss dazu nicht wirklich Auskunft geben wollte. Wir sind wieder beim Thema: Da sparen Sie nicht im System, da sparen Sie bei den Menschen, die diese Maßnahmen dann finanzieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung bekennt sich bei ihren öffentlichen Auftritten und in ihren Aus­sagen immer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen und zur Erreichung der Klimaziele, Stichwort Pariser Klimaabkommen – das hat auch Kollege Schmuckenschlager gerade angesprochen –, das geht aber mit der vorlie­genden Budgetierung überhaupt nicht zusammen. Die Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft kann nicht ohne ausreichende Dotierung und entsprechende Umsetzungsmaß­nahmen die vereinbarten und notwendigen Ziele erreichen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander.

Herr Bundesminister Löger hat gestern gemeint: „Es beginnt eine gute“, neue „Zeit.“ – für die Umweltpolitik in Österreich sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Jarolim: Wo er recht hat, hat er recht!)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.