12.50

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich wechsle zu einem anderen Thema, zur Sicherheit. Bei der Sicherheit kann ich einmal sagen: Ja, positiv – es ist mehr Geld da. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Herbert.) Was ich aber sehr wohl bekritteln möchte, ist Folgendes: Ich habe gestern in der Budgetrede des Herrn Finanz­ministers vernommen, dass es 700 Millionen Euro mehr gibt – und dann steht in weiterer Folge: bis 2023. Warum schreibt man nicht genau die Zahlen hin, die diese beiden Jahre betreffen, sprich: nicht 700 Millionen, sondern 140 Millionen Euro; sprich: nicht 250 Millionen für Terrorbekämpfung, sondern 125 Millionen Euro für Terror­bekämpfung?

Ich finde es sehr positiv – trotz dieser 140 Millionen –, dass man über die Aufnahme von Polizeischülern nachdenkt, dass man darüber nachdenkt, wie die Ausbildung sein wird. Ich gebe dann noch zusätzlich zu bedenken: Schauen Sie sich bitte auch an, wie die Schulen derzeit ausschauen. Wie schaut die Infrastruktur in den Schulen für die Ausbildung der Polizei aus? Brauchen wir mehr Lehrer, wenn wir mehr Polizeischüler ausbilden? Bekommen die neu aufgenommenen Polizistinnen und Polizisten auch eine Bereitstellung der Unterkunft, die schon sehr lange gefordert wird? Erhalten sie dann, wenn sie nach zwei Jahren fertig sind, auch ihre persönliche Schutzausrüstung? Das sind für uns Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die direkt bei den Polizistinnen und Polizisten ankommen müssen. Dann spüren sie es und dann kann man von einem guten Budget reden. Wenn man hier jetzt aber nur Zahlen auf dem Papier hat, die niemand greifen kann, die niemand spürt, nützt es niemandem. (Beifall bei der SPÖ.)

Als weiteres Beispiel möchte ich noch die Infrastruktur anführen. Schauen Sie sich die bestehende Infrastruktur der Polizeidienststellen an! Die ist katastrophal, die ist wirklich katastrophal – einerseits vom Sanierungszustand her, andererseits vom Bauzustand her. Da muss man sicherlich auch viel Geld in die Hand nehmen. (Abg. Neubauer: Das hätte man schon tun können! Zehn Jahre lang!)

Weil ich heute Vormittag gehört habe, dass in der Kriminalstatistik von den Big Five Wohnraumeinbruch, Kfz- Diebstahl und Gewaltverbrechen zurückgegangen sind, aber Cybercrime um 28 Prozent gestiegen ist und die Wirtschaftskriminalität um 2,6 Prozent gestiegen ist, frage ich mich, werte Kolleginnen und Kollegen, warum ich in diesem Budget noch keinen Ansatz dazu finde, dass für den Kampf gegen Cybercrime etwas geschaffen wird.

Es nützt nichts, wenn ich jetzt martialisch Hubschrauber, Langwaffen und alle mög­lichen Dinge anschaffe. Die braucht man sicher auch, wir brauchen aber vor allem die Rahmenbedingungen für die Polizisten und Polizistinnen, damit sie ihre Arbeit ordentlich machen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Darauf haben wir zehn Jahre lang gewartet!)

Wenn ich dann noch lese, 225 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Terrorbe­kämpfung zur Verfügung gestellt: Gestern hat uns der Herr Innenminister hier in diesem Raum gesagt, dass er mit dem deutschen Herrn Innenminister betreffend BVT gesprochen hat. Heute muss ich in der Zeitung lesen: Die Deutschen ziehen sich aus der Zusammenarbeit mit dem BVT zurück. (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! Wo steht das? Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht!) – Da wünsche ich Ihnen einmal alles Gute für die Zusammenarbeit, wenn es dann im nächsten Halbjahr zur österreichischen Vorsitzführung im Europäischen Rat kommt.

Ich denke, wenn die Polizistinnen und Polizisten im direkten Dienstbetrieb nicht spüren, was da an Zahlen reingegossen und hingeschrieben wurde, dann bringt es leider nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.