12.58

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Folgendes wurde heute schon mehrfach erwähnt: Das Budget 2019 bringt einen Überschuss von einer knappen halben Milliarde Euro. Das hat schon eine besondere historische Dimension – hat es das doch in den letzten 65 Jahren nicht gegeben. Ich habe mir für meinen Debat­tenbeitrag die Frage gestellt: Ist das jetzt ein Einmaleffekt oder ist das nachhaltig?, denn das ist, glaube ich, schon auch politisch eine ganz entscheidende Frage. Da lohnt sich auch einen Blick auf den mittelfristigen Finanzrahmen, auf das Bundesfinanz­rahmengesetz. Ich möchte anhand von vier Kennzahlen festmachen, dass diese Entwicklung sehr, sehr nachhaltig ist. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Erste Kennzahl: Haben wir auch in den Folgejahren einen Überschuss oder müssen wir wieder Schulden finanzieren? Zweite Kennzahl: Wie schaut es mit dem struk­turellen Defizit aus? Es ist heute schon mehrfach betont worden: Natürlich werden beim strukturellen Defizit der Konjunktureffekt und Einmalzahlungen nicht berück­sichtigt. Dritte Kennzahl: Wie entwickelt sich die relative Verschuldung? Und die vierte Kennzahl ist die Abgabenquote insgesamt.

Erste ganz klare Feststellung: Die Überschüsse sind nicht nur für 2019 budgetiert, sondern auch für 2020, 2021 und 2022. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Das verdient durchaus Applaus, dass diese Entwicklung, die jetzt von der neuen Bun­desregierung eingeleitet worden ist, nachhaltig ist. Schulden abzubauen ist ganz wesentlich, denn es ist einfach unfair, unseren Kindern und Kindeskindern den Schul­denrucksack zu übertragen, und vor allem schafft der Abbau von Schulden auch Spielräume für die Zukunft.

Zweite Kennzahl – sehr relevant –, das strukturelle Defizit: Wir haben für 2019 einen Überschuss budgetiert, aber – es wurde heute schon richtigerweise angemerkt – trotzdem ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent. Blickt man hier aber auch wieder in den mittelfristigen Finanzrahmen, wird im Jahr 2022 sogar im strukturellen Bereich ein Überschuss erzielt, und das ist auch eine sehr, sehr gute Nachricht des Tages. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders bemerkenswert entwickelt sich meiner Ansicht nach der Bereich der relativen Verschuldung in den nächsten Jahren. Wir hatten ja 2015 einen Höchststand, natürlich auch der Bankenkrise geschuldet, aber dieser Bereich entwickelt sich nahezu in Richtung 60 Prozent. Das ist ein Rückgang von über 80 Prozent deutlich in Richtung 60 Prozent, und das ist für unsere Volkswirtschaft, für unsere Finanzpolitik wirklich eine sehr, sehr erfolgreiche Kennzahl.

Und eine abschließende Kennzahl, die mir persönlich sehr wichtig ist, ist die Abga­benquote. Die Abgabenquote – die Steuern, indirekten Steuern, direkten Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, die wir bezahlen, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – geht zum Beispiel auch durch den Familienbonus zurück. Was ist die Konsequenz? – Es bleibt dem einzelnen Österreicher, der einzelnen Österreicherin ganz einfach mehr Geld in der Tasche, und auch diese Kennzahl entwickelt sich positiv.

Das heißt, resümierend kann man sehr deutlich feststellen: Diese Entwicklung, die jetzt von der Bundesregierung eingeleitet worden ist, ist nicht nur ein Einmaleffekt für 2018/2019, das wirkt viele Jahre in die Zukunft und bietet die Grundlage dafür, dass wir auch finanzpolitisch in eine gute Zukunft gehen können.

Inhaltlich möchte ich noch einen Bereich ansprechen, der mir persönlich ein großes Anliegen ist. Es wird in Österreich immer viel über die Digitalisierung gesprochen. Keine Frage, Digitalisierung findet statt, wird in der Zukunft noch stärker stattfinden. Digitalisierung wird also kommen, gar keine Frage. Die Bundesregierung setzt natürlich die Breitbandmilliarde fort, die wir brauchen. Das Schlechteste, was uns passieren kann, wäre eine digitale Kluft – das heißt, dort wo der Markt die digitalen Netze ausbaut, dort werden sie ausgebaut, in den ländlichen Regionen nicht. Genau mit der Breitbandmilliarde wollen wir da dagegenwirken.

Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil wir für die neue Mobilfunkgeneration diese Glasfasernetze in den Regionen brauchen. Nur wenn wir Glasfasernetze in den Regionen haben, wird dort auch der 5G-Ausbau funktionieren, nur dort, wo Gla­serfasernetze sind, wird 5G funktionieren. Auch das ist für die ländlichen Regionen ganz, ganz wichtig. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Maßnahmen, die entsprechenden finanziellen Dotierungen geschaffen. Auch unter diesem Aspekt ist das Budget 2018/2019 ein sehr gutes Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte, Herr Abgeordneter.