13.02

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe vor einigen Tagen in der „Kronen Zeitung“ – glaube ich, war es – gelesen, dass mein geschätzter Nachfolger, der Herr Verkehrs­minister gesagt hat: Ich bin der grüne Norbert. – Schrecken Sie sich nicht, Herr Kollege, er hat das so gemeint, dass er nicht irgendwohin überwechseln möchte, son­dern grüne Verkehrspolitik machen möchte, was prinzipiell durchaus zu begrüßen ist, denn Verkehrspolitik hat ja massive Auswirkungen auf andere Politikbereiche, auf Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und Arbeitsmarktpolitik. Wenn man sich bewegen kann, öffentlich bewegen kann, hat man viele Vorteile, und es wirkt sich natürlich auch günstig auf unsere Umwelt aus.

Wenn man Verkehr grüner machen möchte, ökologisieren möchte, ist die eine große Antwort die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Gerade in diesem Bereich, bei dieser Notwendigkeit spart diese Regierung wahrscheinlich am meisten, spart in fünf Jahren 1,8 Milliarden Euro, geschätzte Damen und Herren. Das ist kein grüner Ver­kehr, das ist das Umgekehrte! Wenn Sie da einsparen, dann sorgen Sie dafür, dass junge Eltern mit Kinderwägen wahrscheinlich nicht die älteren Straßenbahngarnituren benützen, weil es zu umständlich ist, weil die nicht ausgetauscht worden sind, weil die Straßenbahnmilliarde in den Landeshauptstädten fehlen wird.

Wenn Sie da einsparen, dann sorgen Sie wahrscheinlich dafür, dass Pendlerinnen und Pendler wegen schlechter Vertaktung, wegen schlechter Erreichbarkeit statt mit dem Zug mit dem Auto fahren; das bedeutet mehr Staus, mehr Unfälle. Und gerade Sie (in Richtung FPÖ), die Sie sagen, Sie seien die Sicherheitspartei, frage ich: Was ist mit den 417 Toten letztes Jahr im Straßenverkehr? Wäre es nicht besser, die Menschen wären mehr im öffentlichen Verkehr und nicht so gefährdet, geschätzte Damen und Her­ren? Das ist auch Sicherheit, Straßenverkehrssicherheit! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Und was ist mit den Spediteuren, die deswegen wahrscheinlich öfter auf den Lkw setzen? Was ist (in Richtung ÖVP und FPÖ) mit den Tirolerinnen und Tirolern unter euch? – Mehr Gestank, mehr Lärm in Tirol, das heißt das, geschätzte Damen und Herren! Dieses Sparen, diese 1,8 Milliarden Euro weniger in der Verkehrspolitik, das bedeutet negative Auswirkungen auf die Sozialpolitik, auf den Umweltschutz, auf den Klimaschutz, auf die Gesundheitspolitik, ja auch auf die Sicherheit.

Lassen Sie mich meine Rede mit einem Appell an die Freiheitlichen beenden, denn über öffentlichen Verkehr brauchen wir mit der ÖVP nicht zu diskutieren, aber mein Appell an die Freiheitlichen lautet: Fallen Sie zumindest bei diesem Thema nicht um und verhandeln Sie das nach, geschätzte Damen und Herren! Machen Sie eine gute Verkehrspolitik für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.