13.06

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Lassen Sie mich nach all den Themen, die alle sehr wichtig sind und bisher betrachtet worden sind, auf einen Themenblock fokussieren, nämlich die Pflege. Wir können uns über viele Themenblöcke im Hohen Haus unterhalten, aber eines wird sich nicht wegverhandeln lassen, nämlich dass wir heute zwei Bereiche haben, die letztendlich alles in den nächsten Jahren entscheiden werden: Der eine Bereich ist die Pflege, der andere Bereich sind die Pensionen.

Nachhaltige Entwicklung für die nächste Generation bedeutet, dass wir diese Bereiche in den Griff bekommen werden müssen, und das bedeutet, dass wir uns für eine Se­kunde alle zusammen hier im Haus diese Kostenblöcke anschauen müssen. Es ist lobenswert vom Minister, dass er diese 322 Millionen Euro für das nächste Jahr aus­gibt.

Verstehen Sie es nicht als Kritik des Ministers, sondern verstehen Sie es als Kritik des Systems, dass ich anführe, was wir in den letzten Jahren in der Pflegeentwicklung gemacht haben. Wie finanzieren wir das heute? – Wir haben einerseits das Pflegegeld, wir haben andererseits die Mindestsicherung und wir haben die Personen selbst, die heute für die Pflege zu zahlen haben, wenn sie in ein Pflegeheim kommen. Wir haben es in den letzten Jahren verabsäumt, zu schauen, dass wir den Menschen die Mög­lichkeit offerieren – und das verstehe ich unter einem korrekten und entwickelten Pflegesystem –, sie zu Hause zu versorgen. Wir haben über Jahre hinweg in den Bundesländern aus Stolz Pflegeheime gebaut, um als Politiker sagen zu können, wir eröffnen hier eines und dort eines, aber keiner hat jemals darüber nachgedacht, wie wir sie am Ende des Tages finanzieren. (Abg. Loacker: Besonders in Kärnten!)

Wir können zurückschauen bis zu Minister Hesoun ins Jahr 1994, als wir einmal darüber nachgedacht haben, eine Pflegeversicherung in Österreich einzuführen, was die Deutschen heute ganz normal praktizieren und damit dort 80 Prozent abdecken, oder wir können darüber nachdenken, dass wir gemeinsam, wenn wir das ernst neh­men, mit den Ländern künftig schauen, wie wir eine Pflegeversorgung sicherstellen. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen, und eines sei Ihnen versichert: Wenn wir diese Bereiche nicht in den Griff bekommen, dann werden wir nicht über ein Defizit oder einen Überschuss sprechen, sondern wir werden darüber reden müssen, wie wir die Österreicher und Österreicherinnen zur Kasse bitten, damit wir diese Pflege noch aufrechterhalten können. Das will keiner in diesem Haus, daher ist es der richtige Weg, auch in den nächsten Jahren darüber nachzudenken, die Pflege neu auszurichten und auch neu gesetzlich zu verankern.

Welche anderen Pflegesysteme gibt es? – Wir brauchen nicht alles neu zu erfinden, sondern wir brauchen nur in andere Länder zu schauen. Es gibt vorgelagerte Systeme, so existieren etwa auf einem Bauernhof im Veneto Kleineinheiten, in denen Menschen versorgt werden, oder auch, dass man versucht, die Menschen im familiären Verbund ordnungsgemäß dem Alter zuzuführen, wo sie noch ein bisschen ein lebenswertes Dasein haben. Und diese Ansätze müssen wir finden, denn ein Bett in einem Pflegeheim kostet Sie heute 3 000 Euro, eine Versorgung zu Hause kostet Sie nichts.

Bitte unterstützen Sie diesen Weg, gehen wir ihn gemeinsam, alle Fraktionen, und wir werden es auch für Österreich gut machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.