13.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gegen Ende dieses Tagesordnungspunktes noch ein Kapitel herausstreichen, das mit Sicherheit einen hohen Einfluss auf unser zukünftiges Leben hat, auf die Wirtschaft, auf das Berufsleben und natürlich auch auf die Freizeit. Die Rede ist von der Digitalisierung und dem, was die Politik, was diese Bun­des­regierung, das Parlament machen können. Und da bin ich recht froh, dass Bundes­minister Hofer mit seinen Kollegen dieses Kapitel sehr planvoll angeht, das heißt, zuerst einmal eine Strategie entwickelt.

Die 5G-Strategie ist demnächst fertig, auch die Breitbandstrategie, die überarbeitet wird, ist da ein elementarer Baustein. Davon abgeleitet werden dann die gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen, das Telekomgesetz und so weiter, das wissen wir alle. Das heißt, jeder der Betroffenen, alle Stakeholder kennen genau die Spielregeln und die Rahmenbedingungen, die sie erwarten, und davon abgeleitet werden dann wieder die Maßnahmen, die die jeweiligen Minister zu setzen haben, beispielsweise die Lizenzversteigerung heuer im Herbst, natürlich der weitere Ausbau des Breitbandes oder des schon oft zitierten E-Government mit der Überarbeitung aller Verwaltungs- und Arbeitsprozesse.

Und da geht es mir – und das ist der wichtige Punkt dabei – nicht um die reinen Zahlen; das hatten wir schon in der Vergangenheit. Wir wissen, einer der Punkte, warum die Breitbandinitiative zuletzt etwas ins Stocken geraten ist, war das Kapital, die Leistungsfähigkeit des größten Nehmers von diversen Paketen; und das hat ja seinen Grund. Wenn wir uns erinnern: 4G wurde mit 2 Milliarden Euro toll versteigert; toll für den Staat, aber nicht toll für die Unternehmen, die davon betroffen waren. Und das war mit ein Grund dafür, warum heute die ehemalige österreichische Telekom nur mehr zu 25 Prozent eine österreichische Telekom ist und warum dort Mexiko oder ein Mexikaner das Sagen haben.

Wenn man die Firmen auspresst, dann kann man nicht erwarten, dass sie ihre volle Leistungsfähigkeit haben, und genau dort haben wir auch wieder das Problem bei der Breitbandstrategie. Der größte Nehmer von Paketen ist nicht in der Lage, nicht aus Arbeitszeit- oder Kapazitätsgründen, sondern aus Kapitalgründen, weil der Eigentümer sagt, das kannst du jetzt so nicht haben, diese Breitbandstrategie weiter abzuarbeiten. Das müssen wir uns genauer anschauen. Wir müssen genauer schauen, mit welchen Technologien wir arbeiten. Wir wollen natürlich – und das ist einer der grundlegenden Punkte –, dass es in jedem Haushalt auch in den am weitesten entfernten ländlichen Regionen Breitband gibt. Man muss sich aber auch anschauen, mit welchen Mitteln dann dort die entsprechende Verfügbarkeit gegeben ist.

Ich freue mich, dass Bundesminister Hofer, wie gesagt, dieses Kapitel planvoll und strategisch angeht, dass es nicht rein um finanzielle Mittel geht, darum, wie viele Mil­liarden Euro auch immer bei der Frequenzvergabe möglicherweise ersteigert oder auch nicht ersteigert werden, sondern dass es strategisch sinnvoll eingesetzte Mittel sind.

Ich danke allen, die daran beteiligt werden, auch dem Herrn Minister und dem Herrn Finanzstaatssekretär, dass das vernünftig über die Bühne gehen wird. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.