13.33

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs nur ganz kurz erwähnen, dass ich bei Ihrer Budgetrede diese vielen kleinen Attacken gegen Minister Schelling nicht ganz verstanden habe, weil wir uns doch gemeinsam bemüht haben, auch wenn er sich natürlich nicht immer innerhalb der ÖVP durchsetzen konnte, hier wirklich eine gute Politik zu machen. Wir haben sie gemacht. Sie ist eigentlich die Basis dafür, dass wir jetzt eine gute Konjunktur haben. Ich glaube, er hat sich das nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will das nur deshalb sagen, weil es kein einziger Redner der ÖVP der Mühe wert gefunden hat, das jetzt irgendwie herauszustreichen. Man kann natürlich sagen: Wenn einer gefallen ist, steigt man auch noch drauf!, aber das ist nicht ganz unser Stil, und daher wollte ich das hier ausdrücklich sagen. (Abg. Schimanek: Was ist denn euer Stil?) Ich halte das wirklich für ein klein wenig beschämend, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, so ist es gemeint.

Die Frage Sicherheit steht sehr im Widerspruch zum Budget, Herr Finanzminister. Ich würde Sie ersuchen, sich hier wirklich noch einmal eingehender zu informieren.

Ich unterstelle Ihnen wirklich, dass Sie sich bemühen, ein gutes Budget auch im Hinblick auf Sicherheit zustande zu bringen, weil wir immer wieder hören, wie wichtig die Sicherheit im Land ist – das ist auch unser klares Credo –, wie wichtig es ist, Kriminalität zu bekämpfen, und wie wichtig es ist, diese Struktur auch tatsächlich zu haben. Es ist aber so, dass wir jetzt die Proteste der Richtervereinigung, die ja an sich eine sehr dezente und zurückhaltende Einrichtung ist, hören, dass es darum geht, bei der Sicherheit zu sparen, und zwar so, dass wir uns an fünf Fingern ausrechnen können, dass wir in zwei, drei Jahren, wenn wir diesen Budgetansatz tatsächlich durchführen, Sicherheit nicht mehr haben werden.

Wir haben also viel zu wenige Polizisten. Es wird versprochen, wir bekommen mehr – keine Frage –, doch muss man dann natürlich auch entsprechende Staatsanwälte und Richter haben, damit man nicht diesen gesamten Apparat quasi niederfährt. Aber es gibt eine massive Streichung von Planstellen – bei den Richtern sind es 40 Planstellen, das ist enorm viel. Die Richter sagen, man kann den Betrieb damit nicht mehr aufrechterhalten, und wenn es tatsächlich zu einer Ausweitung der Polizeiplanstellen kommt, wird die Polizei natürlich dann auch mehr einspielen.

Der absolute Wahnsinn ist, dass Sie eine massive Einsparung bei den Bürokräften, den Kanzleileitungen durchführen, was bedeutet, dass die Richter dann in Zukunft quasi ihre „Handarbeit“ – unter Anführungszeichen –, ihre Zeit für all die Arbeit, die eigentlich nicht richterlich ist, aufwenden müssen. Das kann nicht funktionieren.

Kolleginnen und Kollegen, ich habe am Anfang geglaubt, dass das nicht ernst gemeint ist. In der Zwischenzeit aber steigen die Richter und Staatsanwälte auf die Barrikaden. Glauben Sie wenigstens denen, wenn Sie es der Opposition schon nicht glauben! Sicherheit wird dann nicht mehr gegeben sein.

Das erinnert mich an die aus meiner Sicht völlig wahnsinnige Absicht, die Steuerprüfer einzusparen. Ich erwarte dazu wirklich eine Erklärung – nicht heute, meine Damen und Herren, sondern an die Wähler draußen von der FPÖ – dafür, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, den hohen Geldabgang, der in Unternehmen erfolgen wird, in Zukunft zu finden.

Kann mir irgendjemand erklären, was die Sinnhaftigkeit hinter dieser Maßnahme ist? Das sind Menschen, das sind Personen, Beamte, die ungefähr das Achtfache dessen einspielen, was sie kosten. – Diese Planstellen werden gestrichen. Bis dato habe ich dafür keine Erklärung. Ich glaube, man muss sich für eine derartige Vorgangsweise wirklich schämen. Der ehemalige Finanzminister Grasser hat wenigstens versucht, das zu erklären.

Sie haben vielleicht gebundene Hände, das möchte ich positiv herausstreichen, aber ich glaube, mittelfristig können wir uns das sicherlich nicht leisten. Wir können nicht auf Geld verzichten, das wir dringend brauchen, und es uns dann bei Schülern, Arbeitenden und Pensionisten holen, meine Damen und Herren. Das ist keine würdige Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

13.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.