13.39

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! So ganz kann ich die Kritik der Sozialdemokratie an diesem Budget nicht nachvollziehen, und zwar nicht nur deshalb, weil es ein gutes, ein zukunftsweisendes, ein innovatives Budget ist, das sicherstellt, dass sich Österreich zukünftig von den nicht so positiven Entwicklungen der Ver­gangenheit gut erholen und inhaltlich neue Maßstäbe aufzeigen wird, sondern gerade auch – und da spreche ich Sie an, Frau Kollegin Lueger –, weil es für die Polizei, für die Exekutive einen Meilenstein bedeutet, wenn es darum geht – nicht nur im Regel­dienst, sondern auch betreffend Ausbildung –, zusätzliches Personal, zusätzliche Planstellen zu schaffen.

Ja, Frau Kollegin, natürlich muss es dann bei den Ausbildungsplätzen, bei der dortigen Infrastruktur, bei den Ausbildungsmitteln auch die erforderlichen logistischen Maß­nahmen geben, aber das ist ja auch in diesem Bundesfinanzgesetz so vorgesehen. Wenn Sie hier monieren, dass Sie mit den Situationszugängen in Bezug auf Dienst­stellen – Stichwort heruntergekommene Dienststellen – nicht einverstanden sind (Heiterkeit bei der SPÖ), dann muss ich Sie fragen: Wo war denn Ihr Beitrag zur Verbesserung dieser Situation in den letzten zehn Jahren, als Sie in der Bundes­regierung waren und Sie den Bundeskanzler gestellt haben? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt hier ans Rednerpult zu kommen und einen guten budgetären Ansatz für unsere Exekutive, für unsere Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihre körperliche Unversehrtheit mit viel Engagement und mit viel Einsatzbereitschaft zum Wohle der Allgemeinheit in den Dienst stellen, zu kritisieren (Zwischenrufe bei der SPÖ), zu kritisieren, dass wir das nachjustieren, was in den letzten zehn Jahren unter einem roten Bundeskanzler verabsäumt wurde (Zwischenruf der Abg. Lueger), das finde ich schon etwas übertrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Abschlusswort zu den Seitenhieben in Bezug auf den Kriminalfall beim BVT (Abg. Schieder: Die Bezeichnung stimmt nicht!): Also wenn Sie hier wieder auf ver­meintliche Informationen und Informanten aus den Zeitungs- und Redakteurskreisen hinweisen (Abg. Margreiter hält eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe), dann darf ich Ihnen hier einmal mehr mitteilen, dass das nicht unbedingt jene Realität ist, die die Untersuchungsrichter, die den Fall betreuen, und die Staatsanwaltschaft sehen.

Es ist eigentlich unglaublich, dass Sie die Arbeit der Gerichte und der Staatsanwälte konterkarieren und mit Pseudowahrheiten, die aus irgendwelchen Zeitungsredaktionen oder sonstigen Medien kommen, vergleichen, um nicht zu sagen, die Eigenmeinungen von Journalisten über den Rechtsstaat stellen. (Abg. Jarolim: Es wird nimmer besser, die Rede!) Das ist eigentlich eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Sie betreiben aktiv eine Täter-Opfer-Umkehr. Es geht in diesem Fall um einige wenige kriminell auffällig gewordene Beamte des BVT (Abg. Plessl: Das wissen Sie schon?), was nicht be­deutet, dass das gesamte BVT hier handlungsunfähig ist oder gar in Frage gestellt wird. (Abg. Jarolim: Woher wissen Sie das?) Es geht um einzelne Beamte, die dienst­rechtliche wie auch strafrechtliche Verfehlungen begangen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da ist es ja wohl legitim, um nicht zu sagen, im rechtsstaatlichen Sinne auch notwendig, dass man die erforderlichen rechtlichen, gerichtlichen, dienstrechtlichen Maßnahmen setzt, um weiteren Schaden von der Behörde abzuwenden.

Das sollte Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden. Ihre Verurteilung des Bun­des­ministers ist pseudomäßig, denn er hat sich in dieser Sache eigentlich nichts vorzu­werfen (Abg. Wittmann:  ... und der frühere Innenminister ... ?!), sondern hat eigentlich nur das getan, was ein zuständiger Ressortleiter in dieser Frage auch tatsächlich zu tun verpflichtet ist, nämlich diesen kriminalistischen oder diesen strafrechtlich und disziplinär relevanten Sachverhalt bei den zuständigen Gerichten anzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Das ist die Realität und nicht das, was Sie sich aus irgendwelchen Zeitungsberichten oder Redaktionen zusammenreimen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehen Sie der Realität ins Auge und hören Sie auf, unseren Innenminister anzuschütten, der sich in dieser Frage wahrlich nichts vorzuwerfen hat! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Innenminister Kickl freut sich über die Rede sicher nicht!)

13.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.