13.45

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Als Bereichssprecher für Landesverteidigung melde ich mich heute zu dem Budget, das uns gestern Herr Finanzminister Löger präsentiert hat.

Zu meinem Bedauern hat er gestern hier nicht einmal die Wörter Landesverteidigung oder Bundesheer in den Mund genommen. Genau so, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht auch dieses Budget aus. Ich würde den Herrn Finanzminister wirklich ersuchen, es nicht seinen Amtsvorgängern, den ÖVP-Ministern, gleichzutun, sondern sich die Zahlen anzusehen und jenen Weg, den wir 2015 gemeinsam mit allen Parteien hier im Parlament beschritten haben, weiter voranzutreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch den Wehrsprechern von ÖVP und FPÖ natürlich nicht die Ambitionen absprechen, sie sind ja bemüht, auch Herr Staatssekretär Fuchs, dass sie mehr Budget für das Bundesheer bekommen. Tatsache ist aber, dass zu wenig Budget vorhanden und eingebucht worden ist, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Wir haben Probleme im Bereich Personal, Investitionen müssen zurückgefahren werden, aber auch der Betrieb. Und wenn wir hier von Leuchtturmprojekten sprechen, die der Herr Minister umsetzen möchte: Dafür fehlt genauso das Budget wie für die Aus­rüstung der Truppe, die Modernisierung der Fahrzeuge oder die Aufnahme von Per­sonal im Bereich Cybercrime.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Befürchtung, dass wir unsere Friedenseinsätze, die wir jetzt hervorragend durchführen, aber auch Assistenzeinsätze, Unterstützung für das Innenressort, da das Innenressort die notwendigen Ressourcen, das Personal nicht hat – deswegen gibt es auch Unterstützung vom Bundesheer –, in der Zukunft nicht ausreichend gewährleisten können.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, in die Ausstattung unserer Bundesheerangehörigen zu investieren. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wie wichtig es ist, zeigt auch der Vorfall bei der Überwachungstätigkeit vor Botschaften. Ohne diese Stichschutzweste, deren Anschaffung damals Ihr Amtsvorgänger Hans Peter Doskozil massiv betrieben hat, wäre dieser Kollege vielleicht nicht mehr unter uns. Wir sehen, dass Ausrüstungen im Innenressort noch sehr viele budgetäre Maßnahmen erfordern, damit gleichgezogen werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 2015 einen Konsens gefunden. Ich möchte diesen Konsens, den wir damals hier gemeinsam beschlossen haben, auch einfordern. Damals wurde von einer Sternstunde für das österreichische Bundesheer gesprochen. Ich möchte nicht in die Dunkelheit zurückgehen und ersuche euch, bei der Diskussion im Ausschuss, aber auch beim Finanzminister dafür zu sorgen, dass Budgetmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.