13.48

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat den Bereich der Landesverteidigung angesprochen und auch darauf Bezug genommen, dass wir im November 2015 einen Allparteienantrag hier im Hohen Haus beschlossen haben, der in weiterer Folge auch eine Änderung der Politik in Bezug auf das öster­reichische Bundesheer zur Folge hatte.

In diesem Ressort ist in der Tat – da haben Sie recht – ein Unterschied zu allen anderen Ressorts festzustellen, denn in diesem Ressort, als dem Einzigen, kann die jetzige Bundesregierung auf einer erfolgreichen Politik aufbauen. Ihr Freund, Ihr Genosse Hans Peter Doskozil, hat ab dem Jahre 2016 die Trendwende in Bezug auf das Bundesheer eingeleitet. Ich kann Sie aber beruhigen: Diese Trendwende wird nicht abreißen.

Wir haben die Zusage des Herrn Finanzministers und auch von den anderen Mitglie­dern der Bundesregierung, dass sowohl im heurigen Budget als auch im kommenden eine Steigerung von 60 Millionen bis 80 Millionen Euro stattfinden wird. Sie haben zu Recht angesprochen, dass der Investitionsrückstau abgebaut werden muss und dass dieser Fluss, der im Jahre 2016 begonnen hat, nicht abreißen darf – ich unterstütze das. Wir haben auch die Zusage, dass wichtige Investitionen mit Sonderinvestitions­programmen gesichert sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Ich hoffe darauf, dass wir in dieser Frage auf Sie zählen können, denn diese Bundesregierung ist sich ja einig, dass sie im Bereich der Sicherheit nicht sparen will, dass sie im Bereich der Sicherheit, die in der Republik zwei Säulen hat, die Polizei und das Bundesheer, beide Säulen wertschätzt und dass wir auch in Bezug auf die Sicherheitspolitik die Budgetmittel weiterhin einsetzen werden. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlagen 13 und 14 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.