13.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ich hatte in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit vielen Bürgern dieses Landes. Mir ist es ein echtes Anliegen, heute einmal Licht ins Dunkel zu bringen und diese Propaganda, die da betrieben wird, sachlich aufzuklären. (Abg. Knes: Was für Propaganda?) Pro­paganda ist meistens gut gemeint, sie dient aber ganz selten einer sachlichen Auf­klärung. Ich glaube, 2018 sollten wir in der Lage sein, die Bevölkerung sachlich zu informieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich hoffe schon, dass Sie die Fakten kennen. Vielleicht passen Sie ein paar Minuten auf, ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Abg. Jarolim: Das gibt es ja nicht! Das ist unmöglich!)

Für die Zuseher: Seit zehn Jahren haben wir in Österreich ein generelles - - (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Stellt einfach den Antrag! – Abg. Belakowitsch: Alles andere ist - -! – Ruf bei der FPÖ: Red weiter!) – Kann ich weitersprechen? – Danke. Seit zehn Jahren haben wir ein generelles Rauchverbot in Österreich. 2015 wurde ein Gesetz mit über 30 Seiten beschlossen – ich habe es mit (einen Ausdruck des Gesetzestextes in die Höhe haltend) –, das mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte oder in Kraft tritt, Frau Rendi-Wagner. Sehr viele Dinge in diesen 30 Seiten finde ich nicht sinnvoll, auch die NEOS haben damals viele Dinge als nicht sinnvoll empfunden. Es gibt aber diese 30 Seiten. Und was passiert heute? – Heute kommen zu diesem Gesetz von damals genau zwei Seiten (diese in die Höhe haltend) dazu, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Das sollten Sie der Bevölkerung erzählen und nicht Unwahrheiten, Frau Kollegin. Das ist die Realität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Weiter zu den Fakten, die sehr wichtig sind: In Österreich sind 100 Prozent aller Kon­ditoreien rauchfrei, 90 Prozent aller Restaurants in Österreich sind rauchfrei und circa 65 Prozent aller Kaffeehäuser und Gasthäuser sind rauchfrei. Daran wird sich nichts ändern, sondern – ganz im Gegenteil – es wird sich diese Entwicklung auch so fortschreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie, geschätzte Kollegen von der linken Reichshälfte, in Ihrem Kollegenkreis Ihre Raucher befragen – und Sie haben überall auch in Ihren Parteien Raucher –, dann werden Sie feststellen, dass die Raucher auch 2018 und 2019 weiterhin ihr Leben in Käfighaltung frönen müssen. (Abg. Vogl: Unterstellung! – Abg. Scherak: Na und?) Es wird weiterhin die Raucher geben, die bei minus 10 Grad vor der Tür stehen. Auch Ihre Kollegen stehen mit mir draußen. Das gibt es alles auch weiterhin, daran wird sich nichts ändern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein schwaches Argument! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Zur Beruhi­gung: Das heißt, dass die Zahl der Nichtraucher zunehmen wird und die Raucher auch in der Zukunft kein schönes Leben haben werden.

Zwei Dinge sind zu diesen zwei Seiten ganz wichtig – die wenigsten werden es gelesen haben, es ist aber relativ wenig zu lesen, das schaffen Sie jetzt noch. In diesen zwei Seiten sind grundsätzlich zwei Dinge enthalten. (Abg. Wittmann: Es wird nicht besser!) Der erste Bereich betrifft – Frau Rendi-Wagner, hören Sie zu – den faktischen Kinder- und Jugendschutz, den es zu Ihrer Zeit noch nicht gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Frau Rendi-Wagner, wir sind mit dieser Gesetzgebung weltweit Spitzenreiter, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Autos betrifft, und wir erhöhen das Jugendschutzalter für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Und wer kontrolliert es?) – Das sind die Realitäten. Herr Kollege Vogl, das war ja nicht schwierig zu verstehen. Das sind die Tatsachen, die kann man nachlesen.

An dem zweiten Bereich hängen Sie sich jetzt so auf! Es war ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit, denn die Lobbyisten sind nur von der Nichtraucherlobby gekommen (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS – Abg. Rendi-Wagner: Die Passivraucher haben keine Lobby!), niemand anderer hat lobbyiert. (Abg. Drozda: Ja: der Dr. Marlboro, der Marlboro Man!) – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir haben es geschafft, diese Aus­nahmeregeln, die es in der Gastronomie gibt, weiterhin zu erhalten. Das dient dazu, dass das sogenannte Beisel am Eck auch weiterhin eine Existenzberechtigung in Österreich hat. Und das ist richtig und wichtig so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwei Dinge waren uns also in den Regierungsverhandlungen wichtig: ein effektiver Kinder- und Jugendschutz – den setzen wir um – und die Wahlfreiheit für Unternehmer und für Raucher. Auch das haben wir im Regierungsübereinkommen geschafft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Persönlich ist es mir ein echtes Anliegen, noch etwas anzusprechen, was in der ganzen sehr unsachlichen Diskussion kaum zur Sprache kommt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Dieser missionarische Eifer und dieses Gutmenschentum und dieses Von-oben-herab-Bestimmen über Bürger ist nicht die Linie der Freiheitlichen Partei. Wir wollen freie, mündige Bürger! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischen­rufe.)

Ich habe auch schon mehrmals erwähnt, dass sich das für mich schon sehr stark einem Religionskrieg annähert (Abg. Schieder: Mir raucht schon der Kopf!): Rauchen ist ganz schlecht, Schweinefleischessen ist ganz schlecht, Alkohol ist schlecht, und Sex vielleicht auch noch. Ich frage mich nur: Wo soll diese Verbotskultur in diesem Land für erwachsene Bürger noch enden? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Es mag schon sein, dass Ihnen ideologisch ein perfekter, fehlerfreier und am besten vielleicht noch unsterblicher Mensch vorschwebt. Das ist vielleicht Ihr ideologisches Bild. Ich kann Ihnen sagen, was wir Freiheitliche wollen: Wir wollen freie und mündige Bürger in einer toleranten Gesellschaft. Das ist das Modell, das wir haben wollen: freie und mündige Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie jetzt wirklich auf: Lesen Sie diese zwei Seiten! Überlegen Sie sich das noch einmal! Stimmen Sie zu (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), denn mit dieser Zustimmung helfen Sie auch, den Kinder- und Jugendschutz in Österreich zu ver­bessern. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich das Gegenteil von einem Gutmenschen? – Abg. Belakowitsch: Ein guter Mensch!)

14.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.