14.14

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Eines, Herr Kollege Strolz, steht hier außer Streit: Rauchen ist schädlich, und alles, was dafür getan werden kann und soll, um die Folgen des Rauchens, die Sie hier gerade so eindrücklich beschrieben haben, einzuschränken, Menschen zu helfen, die betroffen sind, all dies ist hier in diesem Haus unisono klar. Jeder steht dazu, dass Rauchen schädlich ist und alles für den Nichtraucherschutz getan werden muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Das ist ja ein Schmäh! – Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Zu dem von Ihnen zitierten Mail muss man der Betroffenen von hier aus ganz klar ausrichten: Wir fühlen in ihrem Leiden mit ihr und es tut uns sehr, sehr leid, wie es dieser Dame geht. Ich weiß jetzt nicht ganz genau, ob sie auch weiß, wofür sie in Ihrer Rede herhalten musste.

Ich darf kurz etwas zitieren: „Das 2018 in Kraft tretende Rauchverbot in der Gastro­nomie wird entschieden abgelehnt. Wirt_innen sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Betriebe führen und welche legalen Genussmittel sie in ihren eigenen Betrieben anbieten oder zulassen. Kund_innen können sich frei entscheiden, in welche Lokale sie sich begeben. Aufgrund der verstärkten gesundheitlichen Belastung für Arbeit­nehmer_innen in Raucherlokalen, wird aber die Einführung einer Gefahrenzulage – vergleichbar mit anderen Berufsgruppen – gefordert. Minderjährige sollen ebenso besonderen Schutz genießen.“

Das stammt nicht von den Regierungsparteien, das stammt von den Junos von den NEOS. Ich frage mich, Herr Strolz, ob Sie mit Ihren eigenen Mitgliedern in diesem Nationalratsklub so reden, ob Sie den moralischen Finger erheben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.) Und wenn Herr Loacker noch so reitet – Sie sind Ehrenmitglied der Junos, Herr Loacker! (Anhaltende Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) – Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Sie emotionalisieren in die falsche Richtung.

Worum geht es uns? – Uns geht es um den Nichtraucherschutz für Jugendliche. (Abg. Wittmann: Das ist charakterlos!) Da können Sie sich daran beteiligen. Was wollen Sie? – Sie wollen in einem Abänderungsantrag das Rauchverbot in Vereinen auf­heben, dort, wo sich Jugendliche versammeln. Dort wollen die NEOS das Rauchverbot aufheben, aber Herr Strolz steht hier (Abg. Rädler: Und macht ein Theater!) und zieht todkranke Menschen vor die Kulisse, um politisch zu agitieren. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie sich zur Wahrhaftigkeit bekennen, Herr Strolz, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! Gehen Sie mit uns den Weg des Nichtraucherschutzes für Jugendliche! Die Verbote im öffentlichen Raum bleiben bestehen. Diese Regelung hat einen Sinn: jugendliche Menschen durch das Verbot der Tabakwaren vom Rauchen abzuhalten. Wenn die Länder mitgehen – und die Landesjugendreferenten haben sich dazu be­kannt –, dann werden wir in diesem Land den strengsten Nichtraucherschutz der Zweiten Republik haben. Ich ersuche Sie aber alle: Schleppen Sie hier nicht unschul­dige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse der politischen Agitation, sondern arbeiten wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Ihre Haltung ist charakterlos! – Abg. Jarolim: Eine heuch­lerische Rede war das! – Anhaltende Zwischenrufe.)

14.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte, Herr Abgeordneter.