14.32

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im vergangenen Jahr wurden 15 919 Ehen in Österreich geschieden. Oberösterreich ist mit 35,8 Prozent Schlusslicht – in diesem Fall etwas Positives –, Wien mit fast 50 Prozent federführend. Praktisch zerbricht beinahe jede zweite Ehe, und noch viel mehr Lebens­partner­schaf­ten zerbrechen.

Wissen Sie, was die Menschen als Gründe dafür angeben: in erster Linie mangelnde Kommunikation und mangelnde Loyalität. Sie sagen, man steht nicht hinter dem anderen, der Partner steht nicht hinter einem, weil er egoistisch ist. Man geht nicht aufeinander ein.

Loyalität ist die Basis für eine solide Partnerschaft. Wir haben seit vergangenem Dezember mit der Freiheitlichen Partei eine Übereinkunft – quasi eine Regierungs­lebens­partnerschaft – getroffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie gibt sogar zu, dass ihr schuld seid! – Abg. Wittmann: Damit rechtfertigen Sie ...!)

Dieser Regierungslebenspartner hat für diesen Abschnitt natürlich auch Wünsche geäußert (Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte?), auch Erwartungen – wie das auch bei uns der Fall ist. Eine Partnerschaft zeichnet sich dadurch aus, dass man dem anderen Raum gibt (Ruf bei der SPÖ: Die feigste Ausrede!), dem anderen Freiheit gibt und auch Kompromisse eingeht. (Abg. Wittmann: Haben Sie keine Werte? Haben Sie die Werte beim Portier abgegeben?) Loyalität ist die Basis für eine solide Part­nerschaft.

Sachlich betrachtet: Wir haben in den vergangenen Wochen ganz, ganz vieles gehört. Ich möchte daher jetzt nur ganz kurz – weil wir eigentlich alles schon zerredet haben – in die Debatte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es geht für mich ein bisschen um die Verhältnismäßigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beim Expertenhearing – ich bin vollkommen bei Ihnen – hätten wir, glaube ich, ange­sichts dessen, was wir da gehört haben, zur Debatte stellen müssen, ob man nicht generell in ganz Europa Tabakwaren verbieten muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Herrschaften, das ist meine zweite Rede, ich bitte Sie nun wirklich eindringlich darum, dass ich das hier ausführen kann – ich bin noch nicht so erprobt wie Sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie müssen nicht reden, keiner zwingt Sie!) Und das hier ist auch nicht meine NEOS-Showbühne, denn – darauf möchte ich auch noch eingehen – gerade die Junos haben doch diese strikte Regelung abgelehnt (Zwischenrufe bei der SPÖ), also da sollen sogar Drogen legalisiert werden. (Zwi­schenruf des Abg. Wittmann.) – Ich halte das nun ehrlich gesagt schon ein bisschen für eine Showbühne, wir sollten vielleicht davon abgehen.

Rauchen fängt man – das ist ganz wichtig für mich als Mutter – ganz woanders an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Rauchen fängt man nicht im Nachtclub und nor­malerweise auch nicht im Wirtshaus an, sondern vor der Schule. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich für eine ganz, ganz wesentliche Sache, die kaum debattiert worden ist, nämlich diese negative Vorbildwirkung, wenn die Leute vor der Schule stehen und tschicken. Das ist nämlich das Spannende für die Jugendlichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir müssen unsere Kinder schützen. Ja, wir müssen unsere Kinder schützen. Er­wachsene sind selbstbestimmte Menschen. Ich kann diesem Freiheitsgedanken – die Eigenständigkeit, für sich selbst Verantwortung zu tragen – auch etwas abgewinnen. Ich wurde allerdings von Wählerinnen und Wählern oft gefragt, ob ich mit dieser Entscheidung leben kann – da scheint die Frage durch, ob ich als dreifache Mutter guten Gewissens diesen Rückschritt im Gesundheitsbereich unterstützen kann.

Ich muss auf diese Frage antworten (Abg. Wittmann: Für diese Rede haben Sie mein Mitleid!): Nein, das kann ich nicht. Ich habe keine Freude damit, gar nicht. (Rufe bei der SPÖ: Dann stimmen Sie dagegen!) Ich sage aber auch, dass es hier ganz klar um einen Kompromiss geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht einmal Mitglied im Gesundheitsausschuss und stehe trotzdem heute hier. (Abg. Loacker: Warum stehen Sie dann da?)

Es ist mutig, die eigene Entscheidung zu unterstützen, und es ist mutig, Rückgrat zu beweisen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Manchmal ist es jedoch mutiger, im Sinne einer umsichtigen Zukunftspolitik, im Sinne eines proeuropäischen Kurses und im Sinne eines wirtschaftlich sicheren Wegs gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Manchmal ist es mutiger, einen Kompromiss einzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen Stabilität in Österreich gewährleisten (Abg. Wittmann: Sie müssen nicht mitstimmen!), stabile Regierungsverhältnisse und Sicherheit für die Menschen. (Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil!) Die Menschen haben das verdient. (Ruf bei der SPÖ: Was haben sie verdient?) Wir haben dazu unser Wort gegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben unserem Partner unser Wort gegeben, und dieses Wort halten wir, weil Loyalität die Basis für eine solide Zukunftspartnerschaft in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.