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Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Geschätztes Haus! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Lassen Sie mich hier anfangs für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause kurz erläutern, warum wir von der Opposition dieses Spielchen von ÖVP und FPÖ nicht mitmachen wollen, lassen Sie mich kurz die Spielregeln hier im Parlament erläutern! (Abg. Rosenkranz: Machen wir kein Hearing?)

Ein Gesetz hier im Haus muss verschiedene Stationen durchlaufen, um von der Regierung beschlossen werden zu können. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Erstens: Bevor ein Gesetz in den Nationalrat kommt, gibt es die Möglichkeit einer Begutach­tung. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) In dieser Zeit können sich Interessenvertre­tungen sowie Bürgerinnen und Bürger melden. Das Gesetz wird dann im Nationalrat eingebracht, und danach wird es im zuständigen Ausschuss diskutiert. Erst nach dieser Diskussion kommt das Gesetz wieder ins Plenum, wo es beschlossen werden kann.

Alles schön und gut, nur kommt beim Überwachungspaket alles anders als gewohnt, denn man will ein Gesetz durch das Parlament peitschen, das unsere Freiheits- und Bürgerrechte einschränken will, und das Ganze zugunsten einer scheinbaren Sicherheit.

Um dieses Überwachungspaket nicht auch der öffentlichen Kritik und Begutachtung auszusetzen, haben ÖVP und FPÖ ein normales Begutachtungsverfahren im Parla­ment verweigert. Das heißt, sie haben den BürgerInnen und ExpertInnen nicht die Möglichkeit eingeräumt, ihre Meinung im Parlament zu äußern. (Abg. Rosenkranz: Stimmt doch gar nicht!)

Als Reaktion haben wir von der Liste Pilz gemeinsam mit SPÖ und NEOS verlangt, dass es zumindest im Ausschuss zu einer Begutachtung kommt (Abg. Rosenkranz: Und das haben wir abgelehnt?) und dass es zu einem öffentlichen ExpertInnenhearing kommt. Wir wollen, dass ExpertInnen wenigstens in einem öffentlichen ExpertInnen­hearing gehört werden. (Abg. Rosenkranz: Das ist falsch!) Sie kennen solche Exper­tIn­nenhearings aus der Vergangenheit und zuletzt auch vom sogenannten Raucher­gesetz.

Nachdem ÖVP und FPÖ bereits vor zwei Wochen ihre Zustimmung zu diesem ExpertInnenhearing signalisiert haben, kam gestern die endgültige Antwort: Ja, Sie wollen ein ExpertInnenhearing, aber nur hinter verschlossener Tür. Sie weigern sich, ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket durchzuführen.

Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Das ist der zweite demokratiepolitische Rücktritt. Nachdem Sie schon das normale Begutachtungsverfahren verhindert haben, verweigern Sie nun auch ein öffentliches Hearing. (Abg. Rosenkranz: Das ist falsch!) Damit ignorieren Sie den Wunsch der Bevölkerung nach umfassenden und sachlichen Informationen zum geplanten Überwachungspaket. Sie verweigern, dass die Meinung von Expertinnen und Experten gehört wird. Stimmen Sie dem öffentlichen Hearing zu, und wir stimmen auch dem Ausschusstermin zu!

Das geplante Überwachungspaket greift tief in unsere Grund- und Freiheitsrechte ein. Die Regierung hat daher die Pflicht, umfassend aufzuklären. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Dass Sie dieser demokratiepolitischen Verpflichtung nicht nachkommen, zeigt, wie viel Angst Sie vor der zu erwartenden Kritik der Expertinnen und Experten haben. Das ist Hinterzimmerpolitik, meine Damen und Herren, die einer modernen und offenen Demokratie nicht würdig ist! Der neue Stil der ÖVP und der FPÖ, der ständig pro­pagiert wird, ist in Wahrheit ganz alte Machtpolitik. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Wir können keine normale Anhörung machen!)

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