16.14

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, das klingt zuerst ganz nett, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Niedrigverdiener zu reduzieren. Der Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht liegt aber am Ende im Detail.

Das, was Sie nämlich mit der Senkung der Beiträge für Bezieher niedriger Einkommen bewirken, ist wieder einmal, die Teilzeit im Verhältnis zur Vollzeit attraktiver zu machen. Das aber ist der falsche Weg. Wir haben im österreichischen Steuer- und Sozialversicherungssystem schon eine ganze Reihe von Anreizen, die es attraktiv machen, speziell eben bei Partnerschaften, dass einer oder eine von beiden in Teilzeit verbleibt. Das beginnt beim Alleinverdienerabsetzbetrag, geht über viele Mosaik­steinchen bis hin zu einer steilen Progressionskurve, die schon bei kleinen und mitt­leren Einkommen zuschlägt.

Wenn Sie eine Teilzeitmitarbeiterin haben, die gute Arbeit leistet, und Sie fragen sie, ob sie vielleicht bereit ist, von Teilzeit 50 Prozent auf 75 Prozent aufzustocken, dann wird sie natürlich fragen: Und was habe ich davon? – Mit dem gestaffelten Arbeitslo­sen­versicherungssatz in Kombination mit einem 35-prozentigen Lohnsteuersatz wird sie zu dem Schluss kommen: Nein, danke, das Mehrarbeiten zahlt sich für mich nicht aus.

Diese Teilzeitanreize sind ein wesentlicher Beitrag dazu, dass vor allem Frauen län­ger – zu lange! – in Teilzeit arbeiten und dadurch im Alter niedrigere Pensionsan­sprüche haben und in Gefahr sind, in Altersarmut zu landen.

Im Übrigen: Laut wirkungsorientierter Folgeabschätzung profitieren 900 000 Personen von dieser Beitragssenkung; davon entfallen ungefähr ein Drittel auf Vollzeiter­werbs­tätige und zwei Drittel auf Teilzeiterwerbstätige.

Was wir tatsächlich brauchen, sind mehr Anreize für jene, die mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen das System tragen, und das ist der Mittelstand, der in Vollzeit zwischen 2 500 und 4 000 Euro brutto verdient. Daher darf es nicht bei einem ersten Schritt bleiben, in dem man eine kleine Gruppe – vor allem Teilzeitkräfte – entlastet, sondern wir brauchen eine großflächige Entlastung, und dazu fordern wir die Abschaffung der kalten Progression – aber Sie haben ja heute und gestern verkündet, dass das in den nächsten Jahren nicht der Fall sein wird. Dieses Wahlversprechen haben Sie bereits gekübelt.

Die Koalition hat sich Entbürokratisierung auf die Fahnen geheftet. Jeder Lohn­verrechner, jeder Steuerberater und jeder Krankenkassenmitarbeiter aber weiß: Eine Veränderung der Beitragssätze, die unterjährig erfolgt, ist jedenfalls ein bürokratischer Wahnsinn. (Beifall bei den NEOS.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. – Bitte.