16.23

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Diskussion im Ausschuss zu dieser Entlastung war schon etwas sonderbar. Das ist eigentlich ein Programm, zu dem man wirklich sagen kann, genau die Durchschnittsverdiener, die, die zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto verdienen (Abg. Vogl: Denen nehmt ihr Geld weg!), werden mit einem Betrag entlastet, der im Monatsdurchschnitt immerhin rund 30 Euro ausmacht. Von der SPÖ kommt dazu keine Zustimmung. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht darum, wem ihr das wegnehmt!) Das haben wir nicht ganz nachvollziehen können, weil sonst eher immer der Vorwurf kommt, wir, Schwarz-Blau, haben so quasi den Plan, von unten nach oben zu verteilen. Jetzt verteilen wir da unten einmal spürbar Geldbeträge, und zwar so, dass die Leute das echt merken und auch dankbar dafür sind, und von euch kommt keine Zustimmung. Das hat mich, muss ich sagen, doch sehr verwundert.

Was man dazusagen sollte – da bin ich doppelt verwundert, weil Frau Kollegin Heinisch-Hosek als ehemalige oder immer noch Frauensprecherin auch hier sitzt –, ist, dass der Großteil dieser 900 000 Arbeitnehmer, dieser Leute, die arbeiten gehen, die ein Durchschnittsgehalt zwischen 1 350 und 1 950 Euro haben, Frauen sind. Das heißt, Frauen profitieren von dieser Maßnahme überproportional, und auch das wollen und können Sie von der Sozialdemokratie nicht unterstützen. (Abg. Heinisch-Hosek: Gegenfinanzierung!) Das ist für mich, muss ich sagen, eigentlich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Vorredner haben es bereits deutlich gemacht: Bei uns ist ganz klar eine Sys­temänderung im Gange, Gott sei Dank. Wir wollen jene Leute unterstützen und entlasten, die von Montag bis Freitag aufstehen und arbeiten gehen, Lohnsteuer zah­len, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Menschen wollen wir entlasten. Sie wollen offensichtlich wirklich weiterhin vor allem jene entlasten, die nicht im Arbeits­prozess sind. Das kann nicht unsere Zukunft sein. Das österreichische Sozialsystem ist leider Gottes schwer unter Druck, da ist ein Gegensteuern notwendig, und wenn wir schon Geld verteilen, dann bitte genau an jene Gruppen der Arbeitnehmer, die ohnehin relativ wenig Lohn haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Hartinger-Klein. – Bitte.