16.26

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierung hat nicht nur ein Wahlversprechen geleistet, sondern wir entlasten die Kleinen tatsächlich. Wir entlasten nämlich die, die es brauchen. Mehr Netto vom Brutto ist die Zielrichtung, die wir haben. Ich habe eigentlich immer gedacht, dass das die Devise der Sozialdemokratie gewesen ist, aber anscheinend ist das nicht so.

Wir ziehen niedrige Abgaben und Leistungsanreize einem System von Subventionen und Umverteilung vor, da denke ich an die Aktion 20 000. Übrigens, Herr ehemaliger Bundesminister Stöger, dafür hat es kein Budget gegeben. (Abg. Stöger: Doch!) – Nein, hat es nicht.

Ich kann Sie beruhigen, ich habe genug Geld. Ich habe insgesamt mehr Geld, als Sie beispielsweise im Vorjahr hatten; auch wenn ich es pro Arbeitslosen rechne, habe ich mehr Geld zur Verfügung. Da Unsicherheiten zu befördern finde ich wirklich fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe genug Geld, und ich werde die Arbeitslosen entsprechend unterstützen, vor allem diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten, also psychisch und physisch Kranke.

Wir stehen für Entlastung der Kleinen, und ich sehe mich dazu angehalten, für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Politik zu sorgen. Die Nachhaltigkeit hat bei der Aktion 20 000 gefehlt, und deshalb ist sie sistiert worden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.