16.27

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir haben gestern die Budgetrede unseres Finanzministers gehört. Wir starten in eine neue Zukunft, in eine neue, gute Zeit. Die Intention unseres Ministers, neben dem verant­wortungsvollen und sparsamen Wirtschaften auch diejenigen, die Steuern bezahlen, zu entlasten, kann ich selbst nur begrüßen.

Die Steuer- und Abgabenquote soll in Richtung 40 Prozent gesenkt werden, und das ist auch gut so, denn derzeit ist Österreich ein Hochsteuerland. (Abg. Krainer: Und?) Wir liegen auf Rang sechs im europäischen Steuerspitzenfeld. (Abg. Krainer: Ja und? – Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen ja was damit!) Dieser Platz kann und braucht uns nicht stolz zu machen. Mit den angepeilten 40 Prozent würden wir zu­mindest im europäischen Durchschnitt liegen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich verbessern und den Standort attraktivieren. Es ist kaum zu glauben, dass wir in Österreich ein halbes Jahr lang nur für die Steuer arbeiten gehen, daher geht es auch darum, zumindest all jene zu entlasten, die tagein, tagaus arbeiten und jedes Jahr 55 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden wir einen dieser Ent­lastungsschritte setzen. Das betrifft bis zu 900 000 Arbeitsverhältnisse, Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren und somit im Durchschnitt im Jahr circa 310 Euro netto mehr in der Geldbörse haben. (Abg. Krainer: Das ist gar nicht wahr, der Durchschnitt sind 10 Euro!)

Was heißt das in der Praxis? – Einem Mitarbeiter mit einem Bruttolohn von 1 700 Euro bleiben mehr als 350 Euro netto pro Jahr übrig (Abg. Krainer: Es sind 10 Euro pro Monat!), und das ist ein guter Schritt. Auch für uns Arbeitgeber ist es ein positiver Schritt, denn er trägt erstens zur Motivation bei und zweitens stärkt er die Kaufkraft. Das ist einer der ersten Schritte, dem noch weitere folgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Argument von Herrn Kollegen Loacker, er könne dieser Maßnahme aufgrund eines bürokratischen Mehraufwands für Unternehmer und Unternehmerinnen nicht zustimmen, kann ich als Unternehmerin nichts abgewinnen, da sich der Aufwand für eine Prozentänderung, auch unterm Jahr, in einem bestehenden EDV-System wirklich in Grenzen hält und auf jeden Fall gerechtfertigt ist, da unseren Mitarbeitern mehr im Geldbörsl bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) So viel Flexibilität muss schon gegeben sein.

Ich hoffe auch, Herr Kollege, dass Sie, wenn es in der Zukunft um die Senkung der Arbeitgeberbeiträge geht, nicht mit dem Argument kommen, es wäre ein bürokratischer Aufwand.

Wenn wir schon dabei sind: Da die SPÖ immer die soziale Kälte strapaziert, möchte ich noch einmal eine Zahl erwähnen: Wir geben derzeit von den zur Verfügung ste­henden rund 80 Milliarden Euro etwa die Hälfte für die soziale Sicherung aus, das bedeutet, 40 Milliarden Euro. Wir geben so viel aus, dass wir damit nicht nur euro­paweit, sondern weltweit an vierter Stelle stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Von Sozialabbau kann keine Rede sein und von sozialer Kälte ebenso wenig – ganz im Gegenteil, weil Solidarität bei uns weiterhin großgeschrieben wird. Einer unserer Grundsätze ist: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist es, den Faktor Arbeit zu entlasten, und mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wer­den wir genau das tun.

Ich hoffe, dass wir in einem nächsten Schritt auch die steuerliche Entlastung für unsere Unternehmer erreichen, denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, es geht um unsere Arbeitsplätze und um den Erhalt unseres Sozialsystems, das nicht nur in Anspruch genommen, sondern auch finanziert werden muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Oje! – Abg. Vogl: Sag ihnen die richtigen Zahlen!)