16.37

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Uns alle verbindet eine Gemeinsamkeit, uns verbindet die Tatsache, dass wir von Tag zu Tag älter werden. Da stellt sich schon die Frage: Sind wir im Alter, wenn wir Hilfe und Pflege brauchen, wirklich gut versorgt? Wie mein Kollege Keck schon sagte, werden derzeit rund 74 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von den Angehörigen betreut. Rund 42 Prozent davon nehmen keine professionelle Pflege in Anspruch. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen Angst davor haben, diese Aufgabe nicht bewältigen zu können. Genau da, meine Damen und Herren, sind wir gefordert, Maßnahmen zu setzen, um den Menschen diese Angst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen dafür sorgen, dass die Qualität der Pflege und der Betreuung der Men­schen in Österreich nachhaltig und bestmöglich sichergestellt ist. Es muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in irgendwelchen Strukturen versickert. Und ja, die Erhöhung des Pflegegeldes ab der Pflegestufe 4 finde ich mehr als angebracht. Das Pflegegeld hat in den letzten Jahren so stark an Wert verloren, weil es gar nicht oder nur wenig valorisiert wurde. Ganz wichtig dabei ist auch eine noch bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen den Pflege­bedürftigen, den Krankenhäusern und auch den Pflegeeinrichtungen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die vielen ehrenamtlichen Hospizmitarbeiter, meine Damen und Herren, müssen mehr unterstützt werden. Überhaupt: Die Hospiz- und Palliativpflege ist ein großes Thema, das weiterhin ausgebaut werden muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Dass auch die 24-Stunden-Pflege reformiert gehört, ist offensichtlich. Auch da muss abgesichert werden, dass die Pflege professionell ist und nicht von unqualifizierten Fachkräften ausgeübt wird, denn die 24-Stunden-Pflege soll eine Entlastung sein und nicht zur Belastung werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das und viele Punkte mehr sind bereits im Regierungs­programm verankert und werden bis zum Jahr 2022 ihre Umsetzung finden. Wir müssen nicht nur zusätzliche Stellen im Pflegebereich schaffen, sondern auch auf die vorhandenen Ressourcen zurückgreifen und diese optimieren. Es ist mir bewusst, dass die Stärkung der professionellen Pflege eines der wichtigsten Ziele sein muss – ich weiß genau, wovon ich spreche, ich kümmere mich seit Jahren sehr intensiv um ältere Menschen –, aber, meine Damen und Herren, nicht mit einer Erbschafts- und Schen­kungssteuer! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Ernst Gödl. – Bitte.