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Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Präsidium! Es ist wenig überraschend, dass auch das sensible Thema der Pflege dafür verwendet wird, um höhere und neue Steuern zu fordern. In diesem Fall ist es auch ein alter Ladenhüter, nämlich die sogenannte Erbschaftssteuer.

Eines wundert mich an der ganzen Situation: dass dieser Antrag die Unterschrift des Abgeordneten Schieder trägt; er ist jetzt leider nicht da. Soweit mich mein Gedächtnis für jüngere politische Zeitgeschichte nicht verlässt und ich mich nicht irre, war er zwischen 2008 und 2013 Staatssekretär im Finanzministerium, das heißt, er hat umfangreiches Wissen darüber, was die alte Erbschaftssteuer, die der Verfassungs­gerichtshof 2008 kassiert hat, eingebracht hat. Bei einer Wertgrenze von 100 000 Schilling, 7 000 Euro – wenn ich in Erinnerung rufen darf – war der letzte Erlös daraus 136 Mil­lionen Euro.

Böse Zungen meinen, dass die Verwaltung ungefähr gleich viel gekostet hat. Wer einmal als Notar oder Anwalt Verlassenschaftsabhandlungen gemacht und Steuer­erklärungen zusammengesammelt hat, weiß, was das bedeutet hat und was das erst für ein Verwaltungsaufwand für denjenigen war, der es im Finanzministerium in den Finanzabteilungen abarbeiten musste. Daher kommt diese Summe dort niemals heraus, meine Damen und Herren. Denken wir noch dazu daran, dass das Bargeld beziehungsweise die Veranlagungen nahezu alle durch die Kapitalertragsteuer end­besteuert sind, dann brauchen wir uns keine Gedanken darüber zu machen, dass es wieder nur Grundeigentümer treffen kann. Auch bei einer Wertgrenze von 1 Mil­lion Euro trifft es Grundeigentümer, die bereits durch Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren, Immobilienertragsteuer und am Ende des Tages auch durch durchaus propere Gerichtsgebühren belastet sind. Wir brauchen dann also noch eine sechste oder siebte Steuer auf das Vermögen.

Dies alles, meine Damen und Herren, ist eine Ich-sekkiere-die-Leute-Steuer und sonst gar nichts. Sie bringt nichts, und wir lehnen sie zutiefst ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte dazu noch eines sagen: Selbst wenn dieses wunderbare selbstgestrickte Märchen vom Erlös von 500 Millionen Euro stimmt, werden wir die Pflege in dieser Form mit Sicherheit nicht finanzieren können. Bei den prognostizierten Steigerungs­raten, meine Damen und Herren, schaffen wir das nie und nimmer. Ich sage auch dazu: Eines ist sicher, wir werden nicht, wie Sie sich das vorstellen, die Leistung einiger weniger für alle sozialisieren können. So, wie Sie sich das vorstellen, wird das nicht gehen.

Unser Motto ist und bleibt: Entlastung statt Belastung, keine neuen Steuern, keine höheren Steuern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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