16.51

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut in Österreich ist weiblich, das wissen wir. Das Budget ist meiner Meinung nach in Anbetracht dieses Problems visionslos, da das Motto beim Thema Pensionen war: Die beste Altersvorsorge ist, eine Familie zu haben. Ich bin der Meinung, dass auch Frauen es verdient haben, im Alter selbstbestimmt leben zu können, unabhängig von einem Partner, unabhängig von ihren Kindern und unabhängig vom Staat. (Abg. Zanger: Dann sind sie einsam!)

Dazu haben wir drei Vorschläge eingebracht: Beim ersten geht es um ein auto­ma­tisches Pensionssplitting, bei dem die Pensionsbeiträge des Partners, der arbeitet, während der andere zu Hause die Kinder betreut, fifty-fifty aufgeteilt werden. Das unter­stützt auch die ÖVP-Seniorenchefin.

Beim zweiten Vorschlag geht es darum, die unsägliche Formulierung aus dem ASVG zu streichen, wonach die Vermutung besteht, dass „die weibliche Versicherte“ die Kinder „tatsächlich und überwiegend erzogen hat“. Wir sind der Meinung, dass man im Zweifel davon ausgehen sollte, dass das gleich aufgeteilt war, und andernfalls kann man das auch einbringen.

Beim dritten Vorschlag geht es um einen individuellen Karenzanspruch, der wirklich ein Schritt hin zu einer Fifty-fifty-Aufteilung der Betreuungsverantwortung wäre. Das haben wir uns von Island abgeschaut, das ein Gleichstellungsvorzeigeland ist.

Warum brauchen wir das? – Ich habe dafür ein paar Belege: Die Person, die jetzt zu Hause die Kinder betreut, muss den Partner bitten, ihr bitte 50 Prozent der Pensions­beiträge überschreiben zu lassen. Dieses freiwillige Pensionssplitting wurde 2005 eingeführt, und von 2005 bis 2016 – das ergab eine Anfrage – haben das sage und schreibe 505 Paare in Anspruch genommen. Da könnte man fast sagen, dass das Ganze umsonst war, jedenfalls zieht das so nicht.

Beim Thema Karenz stimmt es, dass immer mehr Männer in Karenz gehen, aber immer nur ein bis zwei Monate und zufällig immer im Sommer. Schaut man sich dann einen Monat wie zum Beispiel den April 2017 an (Abg. Wurm: Das ist eine freiwillige Partnerentscheidung!) – ich kann das auch den Männern von der FPÖ erklären –, so sieht man: Im April 2017 war von allen Personen, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen haben, der Anteil an Männern 4,3 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Wo haben Sie ein Problem damit?) – Ich würde sagen, das ist keine partnerschaftliche Aufteilung. (Abg. Gudenus: Na und? Das ist Privatsache! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wozu führt das? – Die Dauer der Erwerbsunterbrechungen von Frauen ist länger, sie arbeiten länger Teilzeit; das betrifft auch Frauen, die die FPÖ wählen. Das führt dann auch dazu, dass natürlich der Gender Pay Gap größer ist und man im Alter arm ist.

Ich bin nicht der Meinung, dass wir als Politiker das verantworten können. Wir setzen uns für eine echte Partnerschaftlichkeit bei der Kindererziehung ein. Wir setzen uns für eine echte Partnerschaftlichkeit bei der Aufteilung der Pensionsversicherungsbeiträge ein und wollen ein Zeichen setzen. Das ist unser Beitrag, um das Thema Altersarmut bei Frauen wirklich zu bekämpfen. Wir würden uns deshalb auch über Ihre Zustim­mung freuen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Schimanek. – Bitte.