17.01

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegin Heinisch-Hosek, es stimmt: Wir haben bei den Kindererziehungszeiten eine gute Basis geschaffen. Man muss aber dazusagen, dass die Pensionsbegründung und auch die Anrechenbarkeit für die Pension auf dieser Basis unter einer schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel beschlossen wurden – und das unter größtem Widerstand auch der Sozialdemokratie. Das muss man dazusagen, dass das damals so stattgefunden hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es waren die Nachbesserungen, die ...!)

Meine Damen und Herren! Wir besprechen hier Anträge der NEOS. Es geht um das Pensionssplitting und auch um die Aufteilung der Kindererziehungszeiten. Das Pen­sionssplitting ist kein neues Thema, wir diskutieren es schon länger. Faktum ist, dass wir vor Kurzem die Möglichkeit zur Übertragung von Teilgutschriften auf sieben Jahre pro Kind ausgedehnt haben und auch die Antragsmöglichkeit bis zum zehnten Le­bensjahr des jüngsten Kindes möglich gemacht haben. Trotzdem ist es derzeit so, dass sehr wenige Paare diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Man kann aber auch dazusagen, dass die Familienministerin sehr klar budgetiert hat, dass hier Information stattfinden soll.

Nun kann man von diesen 970 Paaren ausgehen und sagen: Wir wollen das jetzt verpflichtend machen!, man kann aber vielleicht auch zu der Erkenntnis kommen: Die Leute wollen das nicht. Das ist die andere Variante, dass es die Leute vielleicht einfach nicht wollen.

Faktum ist, dass derzeit die Auswirkungen gerade auf die Frauen noch nicht wirklich klar sind und dass wir da noch einiges zu diskutieren haben. Beim Pensionssplitting, wenn die Kindererziehungszeiten gesplittet werden sollen, nehmen Sie ja den Frauen wirklich Bemessungsgrundlage weg, die sie später dringend brauchen. Das kann so nicht gehen. (Abg. Scherak: Die Logik gibt es aber auch nur bei Ihnen!)

Kollege Loacker hat im Ausschuss gemeint, man könnte auf den ersten Antrag ver­zichten, wenn der zweite durchgeht. Also im Umkehrschluss würde das heißen, wenn man den Frauen das Pensionssplitting nicht gibt, dann nehmen wir ihnen die Kin­dererziehungszeiten auch noch weg. Das kann sicherlich nicht Ihre Meinung sein. Grundsätzlich wundert es uns etwas, dass eine neoliberale Partei wie die NEOS diese Anträge einbringt. Sie haben grundsätzlich ganz andere Zugänge zu diesem Thema, und deswegen haben wir diese Anträge im Ausschuss auch abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.