17.04

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ja, auch wir lehnen die Vorschläge, wie sie derzeit vorliegen, ab, weil sie uns einfach ein bisschen zu radikal sind. Kollege Bernhard und sein Vorschlag, dass es einen individuellen Karenzanspruch pro Eltern­teil gibt, führt mehr oder minder in der Praxis dazu, dass Frauen, die Alleinerzie­he­rinnen oder so sind, einen Teil ihres Karenzanspruches verlieren würden. (Abg. Gamon: Nein!) Wir sehen natürlich auch – und bei dem einen Punkt sind wir nicht weit auseinander –, dass es um Erwerbsbeteiligung für junge Frauen geht. Das heißt, es geht darum, wie wir die Erwerbsbeteiligung von jungen Frauen sicherstellen können. Da geht es auch darum, jungen Männern zu ermöglichen, dass sie in Karenz gehen, dass sozusagen das Thema der Kinderbetreuung auch Teil der Aufgabe von Männern wird. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich nicht bei unserem Anspruch, ich glaube aber, dass der Weg uns unterscheidet.

Wir merken natürlich auch Folgendes in der Praxis: Unternehmen fordern Flexibilität ihrer Mitarbeiter ein, sie fördern Flexibilität und viele junge Beschäftigte sind auch bereit, diese Flexibilität zu leben. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, es braucht diese Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir merken natürlich, dass viele junge Frauen nur am Vormittag arbeiten können. Oft gäbe es Angebote, bei denen man einen Vollzeitjob zwischen zwei jungen Frauen aufteilt, aber dann braucht es auch am Nachmittag eine Kinderbetreuung. Die Frage ist: Was passiert denn dann konkret tatsächlich beim Thema Kinderbetreuung?

In Oberösterreich müssen wir derzeit gerade erleben, dass Gebühren auf die Kin­derbetreuung eingeführt werden, mit dem Effekt, dass plötzlich dramatisch weniger junge Familien dieses Angebot in Anspruch nehmen und diejenigen, die genau auf solch flexible Betreuungsangebote angewiesen wären, keine Betreuungsangebote mehr vorfinden. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum, wo wir auf einmal eine deutliche Schwächung haben und die jungen Familien diese Angebote nicht mehr vorfinden. Was die eigentliche Frechheit dabei ist: Diese Gebühren einzuheben ist mit einem irrsinnig großen bürokratischen Aufwand verbunden. Dieser Aufwand bleibt bei den Kommunen, den Städten und den Gemeinden hängen, und das Land verdient sich mit dieser gesamten Maßnahme in Oberösterreich auch noch ein Körberlgeld. Das heißt, man schafft mehr Bürokratie für die Gemeinden, schafft damit ein schlechteres Betreuungsangebot für junge Familien, schwächt den ländlichen Raum und stärkt das Landesbudget. Darum ist es meiner Ansicht nach wirklich immer so frappierend, wenn am Ende dieser Diskussion – diese Politik hat deutliche Auswirkungen auf die Schwächsten – dann wieder irgendwo ein Plakat zu sehen ist, auf dem steht: Wir sparen nicht im System und wir stärken den ländlichen Bereich. – Offensichtlich ge­hören Städte und Gemeinden in Oberösterreich nicht zu eurem System. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.