17.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen der NEOS! Abgesehen davon, dass Sie sich immer mehr zu einer Zwangspartei entwickeln – das hat schon den Grünen nicht wirklich gutgetan und ich weiß auch nicht, wie das mit neoliberalem Gedankengut zusam­menpasst, aber Sie müssen mit sich ausmachen, wie Sie das weiterverkaufen –, macht das Ganze auch nicht wirklich viel Sinn. (Abg. Loacker: Sie hat neoliberal gesagt! Endlich! 17.14 Uhr!)

Da haben wir zuerst einmal das Pensionssplitting: Pensionssplitting ist vielleicht für einige wenige interessant, die sehr gut verdienen und in der Höchstbemes­sungs­grundlage sind. Bei den teilweise sehr geringen Einkommen würde das den Pensionen von beiden nicht wirklich helfen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Es würde der Pension der Frau nicht wirklich helfen und die Pension des Mannes noch verringern. Damit schaffen Sie in Wahrheit noch viel mehr Altersarmut, als es jetzt gibt. Im Übrigen glaube ich, dass es hier nicht Zwangsverordnungen geben sollte, sondern man sollte einfach die Leute entscheiden lassen. Die Partner wissen schon, wie sie sich das einteilen.

Genauso bei der Karenz: Das ist auch so ein leidiges Thema, immer diese Zwangs­verpflichtung. (Abg. Zanger: Richtig!) Männer beteiligen sich heute schon viel, viel mehr als noch vor wenigen Jahren an der Kinderbetreuung und an der Kinderer­zie­hung. Wenn Sie das aber aufteilen – ein Jahr für die Frau, ein Jahr für den Mann –, dann geht das an den Lebensrealitäten teilweise wirklich massiv vorbei.

Es sind ja die Frauen nicht aus Jux und Tollerei anfangs bei ihren Kindern. Da geht es ja auch um viele Säuglingspflegedinge, die Männer gar nicht leisten können. (Heiterkeit der Abg. Gamon.) Was machen denn Mütter, die ihre Kinder länger als ein Jahr stillen? – Ja, Sie lachen. Warten Sie einmal ab! Vielleicht haben Sie auch Kinder, die gerne gestillt werden wollen. Soll dann der Mann das alles übernehmen?

Wissen Sie, was Sie hier machen? – Sie versuchen, hier zwangsweise irgendetwas unter dem Deckmantel, dass Sie Politik für Frauen machen wollen, vorzuschreiben. Auf der Strecke bleiben die Kinder, und zwar die Kleinsten, die Allerkleinsten, bei denen Sie dann überhaupt nicht schauen, welche Bedürfnisse sie haben. Väter können sich auch dann an der Kinderbetreuung beteiligen, wenn sie nicht zwangsweise in Karenz sind.

Ein Aspekt – und das ist ein ganz wesentlicher Aspekt – ist: Familien entscheiden sich meistens auch danach – und gerade junge Familien sind nicht jene, die im Geld schwimmen –, wer das höhere Einkommen hat; und der wird eher im Arbeitsprozess bleiben. Das ist ganz einfach so. Das ist menschlich nachvollziehbar. Das sollen die Leute so machen, wie sie es für richtig halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie wollen, wenn Sie wirklich ernsthaft wollen, dass mehr Männer in Karenz ge­hen, dann müssen Sie schauen, dass Sie die Fraueneinkommen massiv in die Höhe schrauben. Das wäre ein Ansatz, denn dann würden sich vielleicht auch die Männer dazu entschließen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung! – Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben jahrelang nichts getan!) – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist lieb. Sie wissen aber schon: Die Sozialpartner verhandeln bei uns die Gehälter! Sie sagen: Sie sind in der Regierung, machen Sie das! – Das ist kein Problem: Schaffen wir die Sozial­partnerschaft ab! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Raus aus der Verfassung! Das ist überhaupt kein Problem. Dann können wir die Einkommen bestimmen. Ich nehme an, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sind da mit dabei! (Bei­fall bei der FPÖ.)

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