Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 143/AB bis 149/AB

2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bun­desfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden; Strategiebericht zum Bun­desfinanzrahmengesetz 2018 – 2021 und zum Bundesfinanzrahmengesetz 2019 – 2022 (Zu 64 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 2 betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle not­wendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonder­schulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen", überreicht von den Abge­ordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slo­wenien

Budgetausschuss:

Antrag 187/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 184/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Familienzeit für Alle

Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen

Sportausschuss:

Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Mag. Stefan Schnöll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Sportberichts des zuständigen Bundesministers an den Nationalrat

Verfassungsausschuss:

Antrag 188/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Anneliese Kitz­müller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) geändert wird

Antrag 189/A der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Peter Wittmann, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden (Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018)

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 17. April, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege ein­berufen werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass direkt im Anschluss eine Präsidialkonferenz stattfinden wird. 10 Minuten nach Beendigung der Präsidialkon­ferenz wird auch noch der Geschäftsordnungsausschuss im Lokal V zusammentreten.

Auch ich wünsche Ihnen frohe Ostern. (Allgemeiner Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.