9.21
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir starten in eine neue Zukunft, in eine gute, neue Zeit, und, Herr Klubobmann Kern, die Veränderung hat begonnen. Wer glaubt heute in Österreich noch, dass Sie je Bundeskanzler dieser Republik waren? Ihre Rede hat dazu nicht beigetragen, Herr Klubobmann Kern! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir legen ein Budget für die Jahre 2018 und 2019 vor, wie es das seit 65 Jahren in dieser Republik nicht mehr gegeben hat. Wir erzielen im Jahr 2019, meine Damen und Herren, einen Überschuss von über einer halben Milliarde Euro – und das ist es, worauf es ankommt, das sind wir den nachkommenden Generationen, unseren Kindern schuldig: hier einen Haushalt zu beschließen, der Nachhaltigkeit beinhaltet, der die nachkommenden Generationen berücksichtigt. Es ist eine Frage des Hausverstandes, meine Damen und Herren, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das können wir zu Hause in unseren Einfamilienhäusern, in unseren Betrieben, in unseren Landwirtschaften nicht machen, und wir dürfen es auch im Staatshaushalt nicht tun, daher ist das ein gutes Budget mit einem Überschuss im Jahr 2019. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Noch dazu senken wir die Abgabenlast und die Steuern für die Menschen – weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen in diesem Lande! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Das eine ist der Familienbonus Plus, ein Projekt mit 1,5 Milliarden Euro für 950 000 Familien in diesem Lande und für 1,6 Millionen Kinder. (Abg. Heinisch-Hosek: 150 000 Kinder ...!) Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und wir investieren in die Familien mit Kindern. 1 500 Euro netto pro Jahr pro Kind – das erreicht man bereits bei 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren –, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte, und wir setzen das um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ein zweites Projekt ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Das wurde bereits im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ich nenne Ihnen ein Beispiel – Herr Klubobmann Kern, Sie haben ja auch immer gute Beispiele –: Ich war in Siezenheim beim Postverteilerzentrum, dort arbeiten einige Hundert Menschen. Ich bin mit dem Betriebsrat durch die Hallen gegangen und habe auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort geredet. Was ist der Erfolg dieser Maßnahme? – Dort verdienen die Menschen, wenn sie beginnen, bei der Post zu arbeiten, 1 508 Euro für 40 Stunden in der Woche, und genau diese Menschen entlasten wir mit dieser Maßnahme.
Zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto, meine Damen und Herren, verdienen Menschen, die zum Beispiel bei der Post arbeiten, die im Gastgewerbe arbeiten, die im Handel arbeiten oder auch Tischler – und die entlasten wir im Durchschnitt mit 300 Euro pro Jahr. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das Budget dafür?) Wissen Sie, für diese Menschen ist das viel Geld, und es ist unverständlich, dass Sie diese Maßnahme nicht mitgetragen haben. Wir entlasten die Leistungsträger in unserem Lande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir geben auch mehr Geld für die Sicherheit aus. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, was in diesem Budget auch abgebildet ist: mehr Polizisten, 2 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Staatsanwälte! ... Richter!) Wir investieren in die Sicherheit dieses Landes, weil es uns wichtig ist, den Menschen die Sicherheit zu geben. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, und das bildet dieses Budget auch für die Zukunft ab. Ich bedanke mich auch bei allen Exekutivorganen in Österreich, die tagtäglich hervorragende Arbeit für unsere Menschen, für die Bevölkerung leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir entlasten auch die heimische Wirtschaft. Wir senken den Mehrwertsteuersatz für den Tourismus von 13 auf 10 Prozent. Das ist eine wichtige Maßnahme für unsere Betriebe, Hotelleriebetriebe, Gastronomiebetriebe – wir freuen uns, wenn wir dort mit unseren Familien Urlaub machen können. Weiters: plus 200 Millionen Euro für die Digitalisierung, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Breitbandausbau. Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für den ländlichen Raum. Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus dem Innviertel in Oberösterreich, und es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, in den Breitbandausbau zu investieren. Das sind die Arbeitsplätze von morgen, auch im ländlichen Raum, die wir unbedingt erhalten und fördern müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und wir sparen im System! Ja, Herr Klubobmann Kern, wir sparen im System: bei den Förderungen, bei den Mietkosten für die Bundesgebäude. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, wir schaffen auch Aktionen wie den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20 000 ab, weil wir der Meinung sind, dass wir in einer Hochkonjunkturphase nicht zusätzlich mit Steuergeldern investieren müssen, wenn das die Betriebe ohnedies tun. Und: Wenn es weniger Flüchtlinge gibt, dann haben wir auch weniger Kosten; das ist eine Frage des Hausverstandes.
Weil Sie das AMS angesprochen haben, fühle ich mich als Sozialsprecher der Volkspartei auch aufgefordert, hier noch ein paar Worte zu sagen: Das AMS-Budget wurde vom Verwaltungsrat einstimmig angenommen, da haben die roten Gewerkschafter zugestimmt. Warum haben sie zugestimmt? – Weil es ein gutes Budget ist! Wir haben im Jahr 2018 pro Arbeitslosem sogar etwas mehr Geld zur Verfügung, als wir 2017 pro Arbeitslosem ausgegeben haben; deshalb haben die roten Gewerkschafter im Verwaltungsrat des AMS zugestimmt: weil es ein gutes Budget ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Veränderung hat begonnen, meine Damen und Herren! Dieses Budget ist die Grundlage für die nächsten beiden Jahre. Wir sind auch in guten Gesprächen mit den Bundesländern, dass wir die Herausforderungen, die wir da zu bewältigen haben, angehen, etwa im Bereich der Pflege, betreffend Pflegeregress. Danke, Herr Finanzminister, nächste Woche findet dazu eine Gesprächsrunde mit den Landesfinanzreferenten statt!
Wir nehmen unseren Auftrag ernst, wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande unter dem Aspekt: weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen in Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger! (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ich bedanke mich, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, auch bei der Regierungsspitze für dieses vorgelegte Budget. Wer es mit den Menschen in diesem Lande gut meint, der stimmt diesem Budget 2018/2019 zu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.